Die EU stehe „vor einer historischen Entscheidung“ – mit diesen Worten leitet das Handelsblatt seinen zu Wochenbeginn erschienenen Beitrag zur möglichen Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ein. Der Wirtschaftszeitung liegt ein Plan der EU zur Verwendung von rund 140 der knapp 200 Mrd. Euro, die in der EU eingefroren wurden, zugunsten der Ukraine vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützen den Plan, schreibt das Blatt.
Der Plan sieht vor, dass die EU zinsfreie Anleihen ausgibt und dass Euroclear sie mit den von ihm verwahrten russischen Mitteln aufkauft. Das belgische Finanzinstitut würde das russische Geld in zinsfreie EU-Anleihen „investieren“, fasst das Handelsblatt den Plan zusammen. Eine formale Enteignung Russlands ist zunächst nicht vorgesehen, da die russische Forderung gegenüber Euroclear bestehen bleibt. Die Einnahmen aus dem Anleihenverkauf sollen dem Plan zufolge in Form von Krediten an die Ukraine fließen.
Der Kreml bereitet derweil eine Reaktion auf eine mögliche Enteignung seiner eingefrorenen Vermögenswerte vor. Am Dienstag unterzeichnete Präsident Wladimir Putin einen Erlass, der ein beschleunigtes Privatisierungsverfahren ermöglicht. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg aus Kreisen der russischen Regierung erfuhr, soll damit sowohl verstaatlichte russische als auch ausländische Unternehmen schneller veräußert werden können. Der Kreml werde „symmetrische Maßnahmen“ ergreifen, falls die EU die russischen Vermögenswerte beschlagnahmt, sagte eine Bloomberg-Quelle.
Quellen: Reuters, Bloomberg (beide EN), Handelsblatt, RBC (RU)
Dieser Beitrag erschien zuerst im exklusiven Newsletter „Morgentelegramm“ der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer