Der tschechische Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček hat der Slowakei Unterstützung bei der Ölversorgung angeboten. Prag sei bereit, im Krisenfall Rohöl über die Druschba-Pipeline im sogenannten Reverse-Flow-Verfahren zu liefern, berichtete der slowakische Staatssender STVR unter Berufung auf Havlíček.
Zudem könne Tschechien die Transportkapazitäten aus Deutschland erhöhen. „Wir sind bereit, unter den gegebenen Umständen eine gewisse Krisenmenge zu liefern“, zitierte das tschechische Fernsehen den Minister. Technische Anpassungen für einen dauerhaften Richtungswechsel des Pipelineflusses könnten allerdings mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Seit Ende Januar sieht sich die Slowakei mit einer erneuten Unterbrechung der Öllieferungen über die russische Druschba-Pipeline konfrontiert. Havlíček äußerte sich nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am 17. Februar in Bratislava. Die tschechische Seite prüfe derzeit, welche Mengen mit der bestehenden technischen Infrastruktur kurzfristig bereitgestellt werden könnten.
Unabhängiger von Russland
Tschechien hatte im April vergangenen Jahres seine jahrzehntelange Abhängigkeit von russischem Rohöl beendet. Möglich wurde dies durch die vollständige Inbetriebnahme der erweiterten TAL-Plus-Pipeline. Das Projekt im Umfang von umgerechnet rund 64 Millionen Euro ermöglicht höhere Liefermengen über die Transalpine Pipeline (TAL), die vom italienischen Hafen Triest über Österreich und Deutschland nach Mitteleuropa führt. Über die angeschlossene IKL-Pipeline wird Tschechien versorgt.
Die Slowakei ist hingegen weiterhin stark von russischen Lieferungen abhängig. Besonders betroffen ist die Raffinerie Slovnaft, eine Tochter des ungarischen Konzerns MOL. Sie verarbeitet überwiegend russisches Rohöl und exportiert einen Teil ihrer Produkte unter anderem nach Tschechien. Für bestimmte Lieferungen gilt in der Region weiterhin eine Ausnahme vom EU-Embargo auf russisches Pipelineöl.
Reserven für drei Monate
Der slowakische Betreiber strategischer Rohstoffreserven, SŠHR, erklärte, man sei bereit, im Bedarfsfall staatliche Ölreserven freizugeben. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums und der SŠHR reichen die Reserven für rund 90 Tage. Die Treibstoffversorgung von Bürgern und Wirtschaft sei „in keiner Weise gefährdet“.
Parallel führen sowohl die Slowakei als auch Ungarn Gespräche mit Kroatien über eine mögliche Ausweitung der Liefermengen über die Adria-Pipeline.
Nach Bekanntwerden der Lieferprobleme schloss sich Ministerpräsident Fico der Kritik aus Budapest an und machte indirekt die Ukraine verantwortlich. Er sprach von „Erpressung Ungarns“ im Zusammenhang mit dessen skeptischer Haltung zu einem beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuvor erklärt, er werde einen beschleunigten EU-Beitritt Kiews nicht unterstützen. Beide Regierungschefs stehen zudem wegen rechtsstaatlicher Entwicklungen in ihren Ländern unter anhaltender Beobachtung durch die EU.
Dieser Artikel entstand in Kooperation mit unserem Partner bne intelliNews