Der neue Leiter des tschechischen Umweltressorts, Petr Macinka, hat die Klimakrise für „beendet“ erklärt. Der Vorsitzende der euroskeptischen und klimaskeptischen Partei Autofahrer für sich selbst äußerte sich auf einer Pressekonferenz nach der Vereidigung des neuen tschechischen Kabinetts.
„Ich möchte die tschechische Öffentlichkeit beruhigen und sagen, dass – im übertragenen Sinne – mit diesem Tag die Klimakrise in der Tschechischen Republik beendet ist“, sagte Macinka in einer live im Tschechischen Fernsehen (ČT) übertragenen Erklärung. Kurz darauf wiederholte er: „Ich weiß nicht, ob das die Aktivisten beruhigen wird, aber die Klimakrise ist vorbei.“
Während Macinka sprach, versammelten sich vor dem Umweltministerium Demonstranten, um gegen die Besetzung des Ressorts durch die Autofahrer-Partei zu protestieren. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace entrollte an der Fassade des Gebäudes ein Banner mit der Aufschrift „Lasst uns die Natur verteidigen“.
Rechtsgerichtetes Kabinett unter Andrej Babiš
Macinka trat sein Amt am 15. Dezember an, nachdem Präsident Petr Pavel das neue Kabinett unterzeichnet hatte. Die Regierung führt die populistische ANO-Partei des Milliardärs und Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Macinka übernimmt neben dem Umweltressort auch Aufgaben im Außenministerium.
Nicht Teil des Kabinetts ist der umstrittene Politiker Filip Turek von der Autofahrer-Partei. Präsident Pavel schloss seine Ernennung zuvor aus, nachdem Turek wegen rassistischer, sexistischer und homophober Online-Äußerungen in die Kritik geraten war. Offiziell fehlt er krankheitsbedingt auf der Kabinettsliste.
Nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen im Oktober ging die ANO-Partei eine Koalition mit der rechtsextremen Partei Freiheit und Direkte Demokratie (SPD) sowie den Autofahrern ein. Gemeinsam verfügen die drei Parteien über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.
Beobachter sprechen von der rechtsgerichtetsten tschechischen Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Liberale Kräfte, NGOs und öffentlich-rechtliche Medien befürchten politischen Druck. In Koalitionsdokumenten nennt die Regierung Nichtregierungsorganisationen explizit, zudem kündigten Kabinettsmitglieder Reformen der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien an.
Kritik an Macinkas klimapolitischem Hintergrund
Seit der Bekanntgabe von Macinkas Ernennung protestieren Studierende und Umweltschützer landesweit gegen die Übergabe des Umweltressorts an seine Partei. Kritik richtet sich auch gegen Macinkas frühere Tätigkeit am Institut von Václav Klaus, einer Denkfabrik, die wiederholt wegen der Relativierung des Klimawandels in der Kritik stand.
Dieser Artikel entstand in Kooperation mit unserem Partner bne intelliNews