Die zentralasiatischen Staaten stehen zunehmend unter Druck, ihr Management der rasch schwindenden Wasserressourcen grundlegend zu reformieren. Zwar herrscht Einigkeit darüber, dass das bestehende institutionelle Rahmenwerk unzureichend ist. Doch bei der Frage, wie wirtschaftliche Entwicklungsziele mit begrenzten Wasserressourcen in Einklang gebracht werden können, fehlt bislang der Konsens.

Im vergangenen Jahr haben mehrere Länder wasserintensive Entwicklungsprogramme vorgestellt – darunter Pläne für Kernkraftwerke, Rechenzentren, IT-Hubs sowie den Ausbau von Bergbau- und Verarbeitungsindustrien. Zugleich wächst die Bevölkerung der Region stark. Beides erhöht die Nachfrage nach Wasser in einer Region, die bereits mit strukturellem Wassermangel konfrontiert ist.

Kasachstan drängt auf Reformen

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Idee einer vertieften regionalen Kooperation an Bedeutung. Auf einer Sitzung der Zwischenstaatlichen Kommission für Wasserkoordination (ICWC) am 23. Februar in Duschanbe stellte Kasachstan einen Reformvorschlag vor.

Der Plan sieht die Einrichtung einer neuen Institution im Rahmen einer zentralasiatischen Rahmenkonvention für Wassermanagement vor. Anders als bestehende Gremien soll diese über Durchsetzungsbefugnisse verfügen. Kasachstans Wasserminister Nurzhan Nurzhigitov warb für Unterstützung der Initiative und verwies auf die Notwendigkeit, Klimaanpassung und nachhaltiges Ressourcenmanagement stärker zu koordinieren.

Upstream gegen Downstream

Die ICWC-Sitzung machte deutlich, wie schwierig eine einheitliche Linie bleibt. Zwar wurden alarmierend niedrige Wasserstände in Stauseen und Flüssen diskutiert, doch konkrete gemeinsame Maßnahmen für die bevorstehende Bewässerungssaison blieben aus.

Ein zentrales Hindernis sind die gegensätzlichen Interessen von Oberlieger- und Unterliegerstaaten. Kirgisistan und Tadschikistan kontrollieren als Oberlieger den Großteil der Wasserressourcen. Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan als Unterlieger verbrauchen hingegen den größten Anteil – vor allem für die Landwirtschaft.

Die Nutzung der Wasserressourcen ist eng mit der Energiepolitik verknüpft. Oberliegerstaaten sind im Winter stark auf Wasserkraft angewiesen. In der postsowjetischen Ära lieferten Unterliegerstaaten zeitweise Energie im Gegenzug für eine regulierte Wasserabgabe. Angesichts sinkender Wasserstände geraten diese informellen Tauscharrangements jedoch an ihre Grenzen.

Kirgisistan fordert grundlegende Überarbeitung

Auch in Kirgisistan mehren sich die Stimmen für eine Reform. Ein Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Kabar betonte Anfang Februar, dass rund die Hälfte der zentralasiatischen Bevölkerung – etwa 37 Millionen Menschen – in Regionen mit akutem Wassermangel lebe. Die Wasserknappheit bedrohe zunehmend das Wirtschaftswachstum.

Zugleich hob der Kommentar die anhaltende Kluft zwischen Ober- und Unterliegerstaaten hervor. Aus kirgisischer Sicht seien die Interessen der Oberlieger seit dem Zerfall der Sowjetunion benachteiligt worden. Kirgisistan nimmt inzwischen nur noch als Beobachter an der ICWC teil.

Die Regierung in Bischkek fordert, dass regionale Mechanismen die Interessen aller Staaten gleichermaßen berücksichtigen. Andernfalls müsse der rechtliche Rahmen überarbeitet werden, da viele Bestimmungen als veraltet gelten.

Diskussion um Wasserpreise

Kirgisische Politiker gehen inzwischen noch weiter. Einige Abgeordnete fordern, dass Kirgisistan künftig Zahlungen für die Nutzung seiner Wasserressourcen verlangen solle. Verweise auf internationale Beispiele – etwa Wasser- oder Energieausgleichszahlungen zwischen Kanada und den USA oder zwischen Deutschland und Schweden – dienen dabei als Argumentationshilfe.

Ein solcher Schritt würde allerdings den Widerstand der Unterliegerstaaten hervorrufen, die historisch an weitgehend kostenfreien Zugang zu Wasser gewöhnt sind.

Die Debatte verdeutlicht: Strategisches Bewusstsein für die Dringlichkeit der Wasserkrise wächst in Zentralasien. Doch taktische Einigkeit bleibt vorerst schwer erreichbar.


Dieser Artikel entstand in Kooperation mit unserem Partner bne intelliNews

Related Post