Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping haben während eines Staatsbesuchs in Peking eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die eine weitreichende Vision für die bilateralen Beziehungen beider Länder skizziert. Anlass waren das 30-jährige Bestehen der strategischen Partnerschaft sowie der 25. Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit aus dem Jahr 2001.
Wie IntelliNews berichtete, folgte Putins Reise nur wenige Tage nach dem Besuch des US-Präsidenten Donald Trump in Peking. Trump hatte versucht, die chinesischen Märkte stärker für US-Unternehmen zu öffnen und China zu einer aktiveren Rolle bei der Beilegung des Iran-Konflikts zu bewegen, erzielte dabei jedoch keine wesentlichen Fortschritte.
Die chinesisch-russische Erklärung knüpft an einen gemeinsamen, rund 8.000 Wörter umfassenden Essay an, den Putin und Xi bereits im vergangenen Jahr veröffentlicht hatten. Darin skizzieren sie ihre Vorstellung einer multipolaren Weltordnung, die den seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestehenden westlich dominierten Status quo infrage stellt.
Im Mittelpunkt dieser Vision steht die Auffassung, dass der Globale Süden zunehmend an Einfluss gewinnt und gleichberechtigt an der Gestaltung der internationalen Politik teilnehmen sollte. Jedes Land solle seine inneren Angelegenheiten selbst bestimmen können, während die internationale Zusammenarbeit auf gegenseitigem Respekt basieren müsse. Zugleich kritisieren beide Staaten Sanktionen, politische Einmischung und protektionistische Handelspraktiken.
Gemeinsame Position gegen westlichen Einfluss
Xi Jinping äußerte sich bei dem Treffen besonders deutlich zu den Spannungen zwischen China und den USA. Dabei verwies er auf die sogenannte „Thukydides-Falle“ und warnte vor einer Eskalation, falls Chinas Bestrebungen hinsichtlich Taiwans behindert würden.
Vor diesem Hintergrund betonten Xi und Putin, dass die Beziehungen zwischen ihren Ländern inzwischen den „höchsten Stand in der Geschichte“ erreicht hätten. Die Partnerschaft sei weitgehend unabhängig von externem Druck und basiere auf den Prinzipien der Souveränität, der Nichteinmischung und dem gemeinsamen Streben nach einer multipolaren Weltordnung.
In der gemeinsamen Erklärung bekräftigten beide Seiten ihre Ablehnung einseitiger Sanktionen, die nicht durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert sind. Zudem kritisierten sie verschiedene westliche Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen, die aus ihrer Sicht zu geopolitischen Spannungen beitragen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Vereinbarung liegt auf der Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit. Geplant sind zusätzliche gemeinsame Übungen, Luft- und Seepatrouillen sowie eine engere sicherheitspolitische Abstimmung. Beide Regierungen betonen jedoch, dass sich ihre Partnerschaft nicht gegen Drittstaaten richte.
Handel und Investitionen wachsen weiter
Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut werden. Das bilaterale Handelsvolumen erreichte im vergangenen Jahr rund 240 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Nach dem Zerfall der Sowjetunion lag der gegenseitige Handel Anfang der 1990er-Jahre bei lediglich etwa 5 Milliarden US-Dollar.
Russland und China planen eine intensivere Kooperation in den Bereichen Handel, Investitionen, Energie, Logistik, Finanzwesen sowie bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz und digitaler Infrastruktur. Zudem wollen beide Länder die Nutzung ihrer nationalen Währungen im bilateralen Handel ausweiten, um die Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern.
Im Energiebereich blieb der erwartete Durchbruch allerdings aus. Putin hatte gehofft, während seines Besuchs eine Einigung über den Bau der Gaspipeline „Power of Siberia 2“ zu erzielen, die russisches Erdgas aus Westsibirien nach China liefern soll. Die Verhandlungen scheiterten jedoch weiterhin an unterschiedlichen Vorstellungen über Preise und Liefermengen.
Trotzdem bekräftigten beide Seiten ihre Absicht, die Zusammenarbeit in den Bereichen Öl, Erdgas, Kohle, Kernenergie und erneuerbare Energien zu vertiefen. Zudem sollen die Arbeiten an den Kernkraftwerksprojekten Tianwan und Xudapu fortgesetzt werden.
Eurasische Verkehrs- und Infrastrukturprojekte im Fokus
Große Bedeutung messen Moskau und Peking auch dem Ausbau von Transport- und Logistikverbindungen bei. Geplant sind Investitionen in Eisenbahnverbindungen zwischen China und Europa über russisches Territorium, die Weiterentwicklung der Nördlichen Seeroute sowie der Ausbau der Grenzinfrastruktur.
Diese Projekte sollen alternative Handelswege schaffen und die Abhängigkeit von maritimen Routen verringern. Insbesondere die jüngsten Spannungen im Nahen Osten und die zeitweise Blockade wichtiger Seewege haben die Bedeutung landgestützter Transportkorridore unterstrichen.
Zu den wichtigsten Vorhaben zählen der Wirtschaftskorridor Russland–Mongolei–China, der Europa-Westchina-Korridor sowie die Weiterentwicklung der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative).
Neben Wirtschaft und Infrastruktur vereinbarten beide Staaten eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheitswesen, Medien und Tourismus. Darüber hinaus soll die Visaerleichterung weiter ausgebaut werden, um den Austausch zwischen den Bevölkerungen zu fördern.
Gemeinsame Position zu internationalen Konflikten
Die Erklärung enthält zudem zahlreiche außenpolitische Positionen. Beide Staaten kritisieren die NATO-Osterweiterung, verschiedene US-Raketenabwehrprojekte sowie Sicherheitsbündnisse wie AUKUS. Außerdem sprechen sie sich gegen einseitige Sanktionen, die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Handelsbeschränkungen aus.
Russland bekräftigte erneut seine Unterstützung für das Ein-China-Prinzip und lehnt jede Unabhängigkeit Taiwans ab. China wiederum äußerte Verständnis für die russischen Positionen hinsichtlich nationaler Souveränität und äußerer Einmischung.
Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine fordern beide Staaten Verhandlungen und eine politische Lösung des Konflikts. Dabei lobte Moskau die nach eigener Darstellung ausgewogene und objektive Haltung Pekings.
Darüber hinaus signalisierten Russland und China weitgehende Übereinstimmung in zahlreichen regionalen Fragen, darunter Afghanistan, Iran, Syrien, die koreanische Halbinsel, der Gazastreifen, Afrika, Lateinamerika und die Arktis.
Obwohl die Erklärung kein formelles Bündnis begründet, verdeutlicht sie die fortschreitende strategische Annäherung zwischen beiden Staaten. Moskau und Peking betonen zwar weiterhin, keine klassische Blockbildung anzustreben, doch Umfang und Tiefe ihrer Zusammenarbeit deuten auf eine langfristige Partnerschaft hin, die zunehmend Einfluss auf die globale geopolitische Ordnung nimmt.
