Das internationale Clearinghaus Euroclear hat mehr als 600 Millionen US-Dollar aus eingefrorenen Vermögenswerten der Eurasischen Entwicklungsbank (EDB) freigegeben. Die Mittel dürfen jedoch ausschließlich in Projekte in Kasachstan fließen. Darüber berichtete die Wirtschaftszeitung Kommersant am 25. Dezember.
Die Freigabe betrifft Gelder, die Euroclear nach den EU-Sanktionen gegen Russlands zentrale Wertpapierverwahrstelle National Settlement Depository (NSD) im Juni 2022 blockiert hatte. Damals stoppte Euroclear sämtliche Transaktionen mit der NSD und fror in diesem Zuge auch rund 733 Millionen US-Dollar der EDB ein. Diese Vermögenswerte lagen auf Konten, die mit der russischen Verwahrstelle verbunden waren.
Kasachstans stellvertretender Finanzminister Dauren Kenbeil erklärte laut RIA Novosti, Euroclear habe klare Bedingungen formuliert. Demnach dürfen die Mittel nur kasachischen Projekten zugutekommen. Zugleich will Euroclear die Verwendung der Gelder aktiv überwachen, um Verstöße gegen die EU-Sanktionsregeln auszuschließen.
Kompromiss unter Sanktionsauflagen
Die Eurasische Entwicklungsbank gründeten mehrere Staaten im Jahr 2006, um Infrastruktur- und Integrationsprojekte in der eurasischen Region zu finanzieren. Zu den Mitgliedern zählen Kasachstan, Armenien, Belarus, Kirgisistan, Tadschikistan und Russland. Der Hauptsitz der Bank befindet sich in Almaty, während Russland und Kasachstan die größten Anteile halten.
Die nun erfolgte Teilfreigabe spiegelt den wachsenden Druck nichtrussischer Mitgliedstaaten wider. Sie drängen seit längerem darauf, wieder Zugang zu Kapital zu erhalten, das wegen der engen Verflechtung der EDB mit der russischen Finanzinfrastruktur blockiert blieb. Die Beschränkung auf kasachische Projekte soll deshalb einen Ausgleich schaffen: Einerseits wahrt sie die EU-Sanktionsvorgaben, andererseits berücksichtigt sie die wirtschaftlichen Interessen eines zentralen Mitglieds.
Ob Euroclear ähnliche Lösungen auch für andere EDB-Staaten zulässt, bleibt offen. Ebenso unklar ist, ob unter vergleichbaren Bedingungen weitere eingefrorene Vermögenswerte freigegeben werden könnten. Dennoch dürfte der Schritt für Kasachstan eine spürbare Entlastung bringen, denn die EDB finanziert zentrale Infrastruktur- und Energieprojekte. Der wiedergewonnene Zugang zu den Mitteln könnte daher die Investitionsplanung des Landes für das Jahr 2026 erleichtern.
Dieser Artikel entstand in Kooperation mit unserem Partner bne intelliNews