Polen will eine neue Steuer auf digitale Dienstleistungen großer Technologiekonzerne einführen. Betroffen wären Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde Euro, wie das Ministerium für digitale Angelegenheiten mitteilte.
Der Entwurf sieht eine Abgabe von bis zu drei Prozent auf Erlöse aus gezielter Online-Werbung, dem Verkauf von Nutzerdaten sowie bestimmten digitalen Vermittlungsdiensten vor. Öffentliche Konsultationen zu dem Vorhaben sollen am 2. Februar beginnen.
Wer von der Digitalabgabe betroffen wäre
Die geplante Steuer soll für Unternehmen gelten, deren globaler Umsatz die Schwelle von einer Milliarde Euro überschreitet und die in Polen steuerpflichtige Einnahmen von mehr als 25 Millionen Złoty erzielen. Die tatsächlich fällige Abgabe würde um bereits gezahlte Körperschaftsteuern reduziert.
Erfasst werden sollen Konzerne, die personalisierte Werbung für einzelne Nutzer schalten, digitale Plattformen zur Interaktion zwischen Nutzern betreiben oder als Vermittler beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen auftreten. Dazu zählen insbesondere Online-Marktplätze und soziale Netzwerke. Auch der kommerzielle Handel mit Nutzerdaten soll unter die Steuer fallen.
Umfangreiche Ausnahmen vorgesehen
Zugleich sieht der Entwurf zahlreiche Ausnahmen vor. Nicht betroffen wären Unternehmen, deren digitale Schnittstellen hauptsächlich der Bereitstellung von Inhalten dienen, etwa Video- und Musikstreaming-Dienste. Ebenfalls ausgenommen sind Telekommunikationsanbieter, Zahlungsdienstleister sowie Online-Banking-Angebote.
Auch Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen direkt über eigene Webshops vertreiben, ohne als Plattformvermittler aufzutreten, sollen nicht unter die Abgabe fallen. Gleiches gilt für Anbieter von Bank-, Versicherungs-, Renten-, Investment-, Kapitalmarkt- und Crowdfunding-Dienstleistungen.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Digitalminister Krzysztof Gawkowski hatte bereits im März 2025 erste Pläne für eine Digitalsteuer vorgestellt. Frühere Entwürfe sahen noch eine niedrigere Umsatzschwelle von 750 Millionen Euro vor. Damals rechnete die Regierung mit Einnahmen von rund 1,7 Milliarden Złoty bis 2027 und mehr als drei Milliarden Złoty bis 2030.
International reiht sich Polen mit dem Vorstoß in eine wachsende Gruppe von Staaten ein. Großbritannien erhebt bereits eine Digitalsteuer von zwei Prozent, Italien, Frankreich und Spanien jeweils drei Prozent. Andere Länder wie Österreich, Ungarn, die Türkei und Japan liegen teils darüber. Staaten wie Deutschland, Irland, die Niederlande, die USA und China haben bislang auf eine solche Abgabe verzichtet.
Aus Washington kommt erneut Kritik. US-Vertreter warnen, nationale Digitalsteuern träfen vor allem amerikanische Technologiekonzerne und könnten die Handelsbeziehungen belasten. US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach mit Gegenmaßnahmen gedroht und solche Abgaben als diskriminierend bezeichnet.
Dieser Artikel entstand in Kooperation mit unserem Partner bne intelliNews