Das EU-Mercosur-Handelsabkommen soll eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen und rund 800 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa und Südamerika verbinden. Doch in Slowenien wächst der Widerstand. Die Landwirtschafts- und Forstkammer des Landes (KGZS) warnt vor erheblichen Risiken für heimische Betriebe, vor sinkenden Preisen und einer schleichenden Aushöhlung europäischer Produktionsstandards.
Während europäische Landwirte immer strengeren Vorgaben zu Tierwohl, Umwelt- und Chemikalienschutz unterliegen, arbeiteten große Agrarbetriebe in Südamerika weiterhin mit Methoden, die in der EU seit Jahren verboten sind, kritisiert die Kammer. Dazu zählten der Einsatz von Wachstumshormonen und Antibiotika in der Tierhaltung, intensive Haltungssysteme sowie eine Landwirtschaft, die zur Entwaldung beitrage.
In einer Stellungnahme gegenüber bne IntelliNews warnt KGZS, das Abkommen öffne nicht nur den Markt für billigeres Rind- und Geflügelfleisch, sondern importiere faktisch auch Produktionsweisen, die Europa seit Jahrzehnten zurückzudrängen versuche.
Juristische Hängepartie
Zusätzliche Unsicherheit brachte eine Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar: Es beschloss, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. Damit liegt der Ratifizierungsprozess vorerst auf Eis – und könnte sich um bis zu zwei Jahre verzögern.
Das 2019 nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen grundsätzlich abgeschlossene Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) zählt zu den umstrittensten Handelsprojekten der EU. Befürworter sehen darin einen Impuls für Exporte, niedrigere Preise und stärkere geopolitische Bindungen an Lateinamerika. Kritiker hingegen warnen vor Risiken für Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Tierschutz sowie für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Bauern.
Unlauterer Wettbewerb
Besonders groß sind die Vorbehalte in Slowenien, wo landwirtschaftliche Betriebe deutlich kleiner sind als im EU-Durchschnitt und nachhaltige Bewirtschaftung traditionell eine zentrale Rolle spielt. KGZS befürchtet unlauteren Wettbewerb.
„In Südamerika ist der Einsatz von Hormonen und Antibiotika zur Wachstumsförderung erlaubt, ebenso wie Pflanzenschutzmittel, die in der EU wegen ihrer krebserregenden oder mutagenen Wirkung seit Jahrzehnten verboten sind“, heißt es in der Stellungnahme.
Auch die Tierschutzstandards bereiten Sorgen. Legebatterien für Hühner, extrem hohe Tierdichten und die Haltung tausender Tiere an einem Standort seien in Mercosur-Ländern weiterhin gängige Praxis – im Gegensatz zur EU.
Umwelt und politische Widersprüche
Neben wirtschaftlichen Folgen kritisiert die Kammer auch die ökologischen Auswirkungen. Die fortschreitende Abholzung der Regenwälder werde durch das Abkommen weiter befeuert, warnt KGZS. Europa mache sich dadurch indirekt mitschuldig.
Zugleich wirft die Kammer der slowenischen Regierung politische Inkonsistenz vor. Während nationale Vorschriften für Tierhaltung und Umweltauflagen über EU-Standards hinaus verschärft würden, unterstütze die Regierung ein Abkommen, das niedrigere Standards begünstige. „Das ist Heuchelei“, heißt es in ungewöhnlich scharfen Worten.
Preisdruck und Strukturbruch
Besonders betroffen wären laut KGZS die Sektoren Rindfleisch, Geflügel und Honig. Selbst wenn Mercosur-Produkte nicht direkt in großen Mengen nach Slowenien gelangten, würde ihr Angebot auf dem EU-Markt die Preise drücken. Europäische Landwirtschaftsverbände rechnen mit Preisrückgängen von zehn bis 20 Prozent auf Betriebsebene.
Für kleine und mittlere Betriebe – vor allem in Berg- und Hügellagen – könnte dies existenzbedrohend werden. Sinkende Rentabilität werde zwangsläufig zur Aufgabe von Höfen führen, warnt die Kammer. Die Folge wären verwildernde Flächen, sinkende Selbstversorgung und zunehmende spekulative Käufe landwirtschaftlicher Nutzflächen.
Slowenien sei aufgrund seiner Agrarstruktur besonders anfällig: Die durchschnittliche Betriebsgröße liegt bei rund sieben Hektar, mehr als drei Viertel der landwirtschaftlichen Flächen befinden sich in Gebieten mit natürlichen Einschränkungen.
Warnsignal aus Brüssel
Als Beleg für die realen Risiken verweist KGZS auf die Notfallplanung der Europäischen Kommission, die einen Fonds von rund einer Milliarde Euro für extreme Preisschwankungen vorgesehen hat. „Das zeigt, dass sich auch die EU der Gefahren bewusst ist“, so die Kammer.
Sie fordert die slowenische Regierung auf, das Abkommen solange abzulehnen, bis wirksame Schutzmechanismen für die heimische Landwirtschaft garantiert seien.
Dieser Artikel entstand in Kooperation mit unserem Partner bne intelliNews