Ungarn könnte auch 2027 ein Haushaltsdefizit von rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen. Das deutete Ministerpräsident Viktor Orbán am 6. Februar in einem Interview im staatlichen Rundfunk an. Damit würde sich die Regierung offenbar von früheren Plänen verabschieden, das Defizit mittelfristig auf vier Prozent zu senken.
Orbán sagte, Ungarn habe bereits im vergangenen Jahr mit einem Defizit von etwa fünf Prozent gewirtschaftet und könne dies auch im kommenden Jahr erneut tun. Ein solches Niveau liege „in der Mitte der europäischen Bandbreite“ und werde von den Finanzmärkten akzeptiert, argumentierte der Regierungschef. Ungarn verfüge weiterhin über Investment-Grade-Ratings.
Zugleich räumte Orbán ein, dass ein ausgeglichener Haushalt oder gar ein Überschuss vorzuziehen wäre. Ungarn trage jedoch historisch bedingte finanzielle Lasten, weshalb höhere Defizite unvermeidbar seien. Investoren tolerierten diese Situation, so Orbán, sodass sich der Staat weiterhin an den Märkten finanzieren könne.
Abkehr von früheren Konsolidierungszielen
Das Wirtschaftsportal Portfolio.hu bat das Wirtschaftsministerium um Klarstellung, ob die genannte Fünf-Prozent-Marke als offizielles Ziel für die Haushaltsplanung 2027 zu verstehen sei. Die Arbeiten am Budget sollen im April beginnen, voraussichtlich nach den Parlamentswahlen, sofern Orbáns Partei Fidesz an der Macht bleibt.
Sowohl Reuters als auch Bloomberg werteten Orbáns Aussagen als Bezug auf das Jahr 2027. Sollte sich dies bestätigen, wäre es eine deutliche Abkehr von früheren Konsolidierungszusagen. Nach Berechnungen von Portfolio.hu wäre es zudem das vierte Jahr in Folge mit einem Defizit von mindestens fünf Prozent.
Ein dauerhaft hohes Defizit würde den staatlichen Finanzierungsbedarf erhöhen und den Druck auf die Staatsverschuldung verstärken – zu einem Zeitpunkt, an dem Ratingagenturen die fiskalische Entwicklung Ungarns besonders aufmerksam verfolgen dürften.
Zinslast auf Rekordniveau
Die Kosten für den Schuldendienst erreichten im vergangenen Jahr mit 4,2 Billionen Forint (rund 11,1 Milliarden Euro) einen Rekordwert. Das entsprach einem Anstieg von etwa 600 Milliarden Forint gegenüber dem Vorjahr und lag rund 300 Milliarden Forint über dem Regierungsziel. Seit der Pandemie haben sich die Zinszahlungen auf Staatsanleihen nahezu vervierfacht.
Gleichzeitig verzeichneten ungarische Finanzanlagen zu Jahresbeginn eine kräftige Rallye. Der Forint notierte zeitweise auf einem Zweijahreshoch gegenüber dem Euro, der Aktienmarkt markierte neue Rekorde und die Renditeaufschläge ungarischer Staatsanleihen sanken auf mehrjährige Tiefstände. Getragen wurde die Stimmung unter anderem von Erwartungen eines Wahlsiegs der oppositionellen Tisza-Partei, Hoffnungen auf eine Rückkehr Ungarns in den politischen Mainstream der EU sowie von der restriktiven Geldpolitik der Nationalbank mit hohen Realzinsen.
Wahlversprechen mit Langzeitfolgen
Die Gründe für eine mögliche Revision des Defizitziels bleiben unklar. Entweder signalisiert die Regierung Zurückhaltung gegenüber harten Sparmaßnahmen nach der Wahl – oder sie bereitet zusätzliche Ausgaben vor, die bislang nicht offiziell angekündigt wurden.
Anders als im Wahlkampf 2022, als einmalige Steuerrückerstattungen dominierten, setzen die aktuellen Wahlversprechen auf dauerhafte fiskalische Verpflichtungen. Dazu zählen lebenslange Einkommensteuerbefreiungen für Mütter mit mindestens zwei Kindern sowie staatlich subventionierte Hypothekendarlehen. Diese Programme könnten die öffentlichen Finanzen langfristig belasten, sofern sie nicht befristet werden.
„Sparen steht nicht im Wörterbuch“
Wirtschaftsminister Márton Nagy erklärte am selben Tag in einem Podcast-Interview, die Maßnahmen der Regierung – darunter zusätzliche Rentenzahlungen, Steuervergünstigungen und Lohnerhöhungen – entsprächen bis Februar rund zwei Prozent des BIP. Etwa ein Prozent des BIP sei bereits direkt an Haushalte geflossen.
Auf die Frage nach möglichen Sparmaßnahmen sagte Nagy, der Begriff gehöre nicht zum Vokabular dieser Regierung. Niedrigere Zinsen könnten den Schuldendienst entlasten und neuen Spielraum schaffen. Wachstum sei jedoch nicht Selbstzweck: Vorrang hätten Familienpolitik, demografische Ziele und die Sicherung nationalen Eigentums in strategischen Branchen.
Kritik kam von der Ökonomin Éva Palócz, Geschäftsführerin des Forschungsinstituts Kopint-Tárki. Die aktuelle Wirtschaftspolitik sei nicht nachhaltig, sagte sie. Seit Ende 2022 seien die Investitionen stark zurückgegangen – eine Folge hoher Zentralisierung und struktureller Ineffizienzen. Der Ausgabenanstieg vor den Wahlen werde in der zweiten Jahreshälfte eine fiskalische Korrektur erzwingen.
Dieser Artikel entstand in Kooperation mit unserem Partner bne intelliNews