Die Vereinigten Staaten haben einen detaillierten Rahmen für einen von Washington verwalteten Transitkorridor durch Armenien vorgestellt. Das Projekt soll Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbinden und zugleich die wirtschaftliche und strategische Rolle der USA im Südkaukasus stärken.
Kern der Initiative ist die sogenannte Trump Route for International Peace and Prosperity (TRIPP). Im Zuge dessen will Armenien den USA eine 74-prozentige Beteiligung an einer neu gegründeten Projektgesellschaft übertragen. Jerewan behält demnach 26 Prozent der Anteile.
TRIPP als Teil der US-Strategie im Südkaukasus
US-Außenminister Marco Rubio kündigte den Plan am 13. Januar nach Gesprächen mit seinem armenischen Amtskollegen Ararat Mirzoyan in Washington an. Gleichzeitig veröffentlichte das US-Außenministerium den offiziellen TRIPP Implementation Framework.
Das Projekt sieht den Bau und Betrieb eines Straßen-, Schienen- und Energiekorridors durch die südarmenische Region Sjunik vor. Die Route soll Aserbaidschan mit Nachitschewan verbinden, das an die Türkei grenzt, aber bislang keine direkte Landverbindung zum übrigen Staatsgebiet besitzt. Washington und Jerewan verweisen auf erhebliche regionale Vorteile, da die Strecke Teil des sogenannten Mittleren Korridors wäre, der Europa mit Zentral- und Ostasien verbindet.
Mehrheitskontrolle durch US-Gesellschaft
Das Rahmenwerk sieht die Gründung der TRIPP Development Company vor, die Infrastruktur entlang der Route errichten und betreiben soll. Neben Straßen und Bahnlinien umfasst dies auch Energieleitungen und weitere Anlagen. Die Gesellschaft wird zudem für mindestens 49 Jahre die Einnahmen aus Transitgebühren verwalten.
Nach Ablauf von 50 Jahren soll die Vereinbarung verlängert werden. In diesem Fall würde sich der armenische Anteil auf 49 Prozent erhöhen. Ziel des Projekts ist laut Dokument ausdrücklich auch eine finanzielle Rendite für die USA sowie der erleichterte Zugang zu Rohstoffen, kritischen Mineralien und Seltenen Erden für amerikanische Märkte.
Angesichts innenpolitischer Kritik betont das Abkommen ausdrücklich die armenische Souveränität. Grenz-, Zoll- und Einwanderungsfragen sollen vollständig in der Zuständigkeit armenischer Behörden bleiben. Private Betreiber dürfen zwar Gebühren erheben und Dienstleistungen anbieten, doch armenische Beamte sollen an allen Grenz- und Zolleinrichtungen physisch präsent sein und die endgültigen Entscheidungen treffen.
Rubio versicherte, der Korridor untergrabe weder die territoriale Integrität noch die staatliche Kontrolle Armeniens. Das Projekt könne vielmehr als Modell dienen, wie wirtschaftliche Öffnung mit nationaler Souveränität vereinbar sei.
Politisch heikler Korridor
Die Initiative knüpft an eine von den USA vermittelte Erklärung an, die Armenien und Aserbaidschan im August im Weißen Haus unterzeichnet hatten. Darin verpflichteten sich beide Seiten zu einer „ungehinderten Kommunikation“ über Sjunik. Aserbaidschan drängt seit Jahren auf einen sogenannten Zangesur-Korridor, den Baku im TRIPP-Projekt faktisch verwirklicht sieht.
Regional stößt das Vorhaben jedoch auf Skepsis. Die Route verläuft entlang der schmalen armenisch-iranischen Grenze und weckt in Teheran Sorgen über eine wachsende US-Präsenz. Zugleich fällt das Projekt in eine Phase geschwächten russischen Einflusses, da sich Moskaus Beziehungen sowohl zu Baku als auch zu Jerewan zuletzt deutlich abgekühlt haben.
In Armenien selbst bleibt das Projekt umstritten. Oppositionspolitiker warnen, dass Jerewan trotz formeller Kontrollrechte an Einfluss verliere. Ministerpräsident Nikol Paschinjan, der sich in diesem Jahr einer Parlamentswahl stellen muss, wird vorgeworfen, Aserbaidschan und den USA zu weit entgegenzukommen.
Dieser Artikel entstand in Kooperation mit unserem Partner bne intelliNews