Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich nach über 16-stündigen Verhandlungen auf einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Mrd. Euro für die Ukraine. Laut der britischen Tageszeitung Financial Times und der Nachrichtenagentur AFP konnte man sich nicht auf die Verwendung russischer Vermögenswerte einigen. Europäischen Diplomaten zufolge lehnten Italien und Frankreich die Maßnahme ab.
Das Geld wird laut Financial Times auf Basis einer allgemeinen EU-Haushaltsgarantie aufgenommen. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die Ukraine müsse den Kredit erst zurückzahlen, nachdem Russland eine Entschädigung an Kiew gezahlt habe. Sollte Russland die Entschädigung verweigern, werde die EU eingefrorene russische Vermögenswerte zur Tilgung der ukrainischen Schulden verwenden, so der Kanzler. Dies geschehe „in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“, betonte er.
Die EU-Kommission hatte darauf bestanden, Kiew einen Kredit in Höhe von 90 Mrd. Euro zu gewähren, abgesichert durch eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 210 Mrd. Euro. Gegen einen solche Beschluss hatten sich Belgien, Ungarn, die Slowakei, Italien, Bulgarien, Malta und Tschechien ausgesprochen.
Quellen: Financial Times (EN), FAZ, Kommersant (RU)
Dieser Beitrag erschien zuerst im exklusiven Newsletter der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer