Bei der traditionellen Fragestunde des russischen Präsidenten Wladimir Putin am vergangenen Freitag stand Kreml-Chef Wladimir Putin Journalisten und Bürgern Rede und Antwort, nachdem sich am frühen Morgen die Europäische Union gegen die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Absicherung eines 90 Milliarden Euro schweren Kredits für die Ukraine entschieden hatte. Wir dokumentieren die wichtigsten Aussagen des russischen Präsidenten zur russischen Wirtschaft, zur Europäischen Union und dem Westen. Auch die Meinung russischer, deutscher und internationaler Medien greifen wir auf.
Russische Wirtschaft: Leitzins, Wachstum, Reallöhne und Staatshaushalt
Reallöhne und Staatshaushalt
„Wir schaffen es in diesem Jahr, ein gutes Reallohnwachstum zu erreichen. Es ist zwar nicht so hoch wie im Vorjahr, aber meiner Meinung nach immer noch gut. Die Reallöhne, also inflationsbereinigt, werden um 4,5% steigen. Leider müssen wir zugeben, dass das Wachstum der Arbeitsproduktivität im gleichen Zeitraum mit nur 1,1% bescheiden ausfallen wird. Dieses Verhältnis sollte natürlich zugunsten einer höheren Arbeitsproduktivität verbessert werden.“
„Aber was man hier anmerken muss, was ist das Wichtigste? Das Wichtigste ist, dass es uns gelungen ist, und dafür gebührt der Regierung Anerkennung für ihre harte Arbeit, den Haushalt auszugleichen. Darüber hinaus entspricht die Qualität dieses Ausgleichs dem Niveau von 2021. Dies ist ein sehr wichtiger Indikator für die Stabilität der Wirtschaft und des Finanzsystems des Landes. Das bedeutet, dass es uns in vollem Umfang gelingt, die Fragen im Zusammenhang mit der Erfüllung der sozialen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung zu lösen, Entwicklungsfragen im Rahmen nationaler Projekte anzugehen, technologische Entwicklungsziele zu erreichen und natürlich den Bedarf der Streitkräfte zu decken.“
Leitzins, Inflation, Steuererhöhung
„Ob diese Senkung um einen halben Prozentpunkt von 16,5% auf 16% (am vergangenen Freitag – Anm. d. Red.) ausreicht oder nicht, möchte ich jetzt noch nicht beurteilen. Auf Expertenebene gibt es sicherlich viele kompetente Fachleute, die die Lage angemessen einschätzen werden. Auch die Realwirtschaft wird reagieren. Ich kann erahnen, wie diese Reaktion aussehen wird, aber wir müssen das Endergebnis abwarten.“
„Ich habe wahrscheinlich bereits erwähnt, dass eines der aktuellen Probleme der Rückgang der Investitionstätigkeit ist. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres lag sie bei 3,1%. Die russische Zentralbank verzeichnet jedoch keinen großen Rückgang, sondern vielmehr eine Fortsetzung der recht umfangreichen Kreditvergabe. Die Anzahl der vergebenen Kredite sinkt kaum. […] Dies zwingt die russische Zentralbank zu äußerster Vorsicht und Umsicht, um einen Inflationsschub zu verhindern, damit nicht später Schritte in die andere Richtung notwendig sind. Diese Schwankungen hin und her sind sehr problematisch. Die russische Zentralbank strebt in diesem Bereich nach Stabilität, und das ist zweifellos wichtig. Dem kann man nur zustimmen.“
Letztendlich wurde beschlossen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer der richtige, ehrlichste und transparenteste Weg ist, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch im Finanzbereich, zu bewältigen. Das Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Und dies wurde, wie bereits erwähnt, auch dank dieser Entscheidung erreicht.“
Wirtschaftswachstum
„Was hat sich in unserer Wirtschaft im vergangenen Jahr getan? Das BIP-Wachstum lag bei 1%, aber wenn man die vergangenen drei Jahre betrachtet, was auch völlig korrekt ist, lag das Gesamtwachstum bei 9,7%. Im Euroraum betrug das Wachstum im gleichen Zeitraum 3,1%. Was die Wachstumsrate von 1% in diesem Jahr betrifft – das ist auf bewusste Maßnahmen der Regierung, der Zentralbank und der gesamten Staatsführung im Zusammenhang mit der Inflationssteuerung zurückzuführen. Und es muss angemerkt werden, dass dieses Ziel insgesamt erreicht wird. Ursprünglich war eine Senkung der Inflation auf mindestens 6% geplant, doch bis zum Jahresende wird sie voraussichtlich unter 6% liegen, nämlich bei 5,7–5,8%. Die Reduzierung des Wirtschaftswachstums ist jedoch ein bewusster Schritt – der Preis für die Aufrechterhaltung der Wirtschaftsqualität und der makroökonomischen Kennwerte.“
Entscheidung zum russischen Zentralbankgeld
„Diebstahl ist der falsche Begriff. Ein Diebstahl ist die heimliche Entwendung von Vermögen. In unserem Fall wollen sie das ganz offen machen. Das ist Raub! Aber warum kann dieser Raub nicht durchgeführt werden? Weil die Folgen für die Räuber verheerend sein könnten. Was bedeutet das? Zunächst einmal ist es nicht einfach. Erstens haben sie nicht angekündigt, (die Aktiva) einfach nur zu rauben und wegzunehmen. Eine der Ideen war, einen durch unsere Aktiva besicherten Kredit aufzunehmen. Aber was bedeutet ‚einen Kredit aufnehmen‘? Das hat Auswirkungen auf den Haushalt jedes Landes. Es erhöht die Staatsverschuldung jedes Landes.“
„Aber wenn jemand Kredite gewährt, selbst wenn diese durch unsere Gold- und Devisenreserven besichert sind, wird sich das dennoch im Haushalt des jeweiligen Landes niederschlagen. Nehmen wir Frankreich als Beispiel: Die Staatsverschuldung beträgt 120%. Wir haben 17,7%, dort sind es 120%. Ja, wir haben ein Haushaltsdefizit von 2,6%, nächstes Jahr werden es 1,6% sein, in Frankreich hingegen 6%. Rechnen wir nun diese zusätzlichen Verpflichtungen zum Haushalt hinzu. Meiner Meinung nach wird der Haushalt dort Probleme bereiten.“
„Darum ist es so schwierig, Entscheidungen zu treffen, die mit dem Raub fremden Geldes zusammenhängen. Doch es gibt noch andere, weitaus gravierendere Konsequenzen für diejenigen, die es versuchen. Es ist nicht nur ein Imageschaden, sondern auch eine Untergrabung des Vertrauens, in diesem Fall in die Eurozone. Denn viele Länder – nicht nur Russland, sondern auch Länder mit freien Ressourcen – halten ihre Gold- und Devisenreserven in der Eurozone. Vor allem handelt es sich dabei natürlich um Ölförderländer. Sie beobachten die Entwicklungen und hegen bereits Misstrauen, Zweifel und Ängste. Was, wenn es tatsächlich passiert? Sie wissen, man muss einfach nur anfangen. Und dann kann es unter verschiedenen Vorwänden immer aufs Neue wiederholt werden.“
„Da haben wir also einen Vorwand, um Staatsfonds, Staatsressourcen und Gelder zu beschlagnahmen. Und warum auch nicht? Sie könnten eine andere Ausrede finden. Neben Imageschäden könnten also auch direkte Verluste entstehen, die die fundamentalen Grundlagen der modernen globalen Finanzordnung betreffen. Deshalb ist es so schwierig. Und vor allem: Was auch immer sie stehlen und wie auch immer sie es tun werden, sie werden es letztendlich zurückgeben müssen. Und vor allem werden wir unsere Interessen verteidigen. In erster Linie vor Gericht. Wir werden versuchen, eine von politischen Entscheidungen unabhängige Gerichtsbarkeit zu finden.“
Beziehungen zur Europäischen Union, Deutschland und dem Westen
„Wo ist denn die grüne Agenda, wenn Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen werden? Sie haben Atomkraftwerke abgeschaltet und kehren nun zu ihnen zurück. Das ist ein Fehler nach dem anderen. Und jetzt versucht jeder, das Ganze auf das böse Russland abzuwälzen. Sie lenken die Aufmerksamkeit ihrer eigenen Bevölkerung von ihren eigenen Fehlern ins Ausland.“
„Wie sieht Russlands Zukunft aus? … Sie fragten, ob es neue Spezialoperationen geben wird? Es wird keine Operationen geben, wenn Sie uns mit Respekt behandeln und unsere Interessen wahren, so wie wir immer versucht haben, die Interessen des Westens zu wahren. Wenn Sie uns nicht betrügen, wie Sie es mit der NATO-Osterweiterung getan haben.“
„Und sie heizen die Situation weiter an, indem sie ständig davon reden, wie sie sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. […] Planen wir etwa einen Angriff auf Europa? Was ist das für ein Unsinn? Das geschieht aus innenpolitischen Gründen. Das dient dazu, ein Feindbild zu erzeugen.“
„Wir sind bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Mit Großbritannien und mit ganz Europa. Und mit den Vereinigten Staaten. Aber auf Augenhöhe. Mit gegenseitigem Respekt. Übrigens: Wenn wir das letzten Endes erreichen, werden alle davon profitieren. Ich erinnere mich an ein Gespräch, dem ich beiwohnte, als der damalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herr Kohl, sprach, das war 1993. Er sagte, dass die Zukunft Europas, wenn es ein unabhängiges Zentrum der Zivilisation bleiben wolle, zwangsläufig mit Russland verbunden sein müsse. Wir ergänzen uns auf natürliche Weise. Wir werden zusammenarbeiten und uns weiterentwickeln. Wenn dies nicht geschieht, wird Europa allmählich verschwinden.“
Beendigung des Ukrainekonflikts
„Präsident Trump unternimmt ernsthafte Anstrengungen, um diesen Konflikt beizulegen. Wie ich wiederholt gesagt habe, glaube ich, dass er dies aus Überzeugung tut. Darüber hinaus haben wir bei unserem Treffen mit Präsident Trump in Anchorage seine Vorschläge verhandelt und diesen praktisch zugestimmt. Daher ist die Behauptung, wir würden irgendetwas ablehnen, völlig falsch und hat keinerlei Grundlagen. In den Vorgesprächen in Moskau wurden uns Vorschläge gemacht und wir wurden gebeten, gewisse Kompromisse einzugehen. Als ich in Anchorage ankam, sagte ich, dass dies schwierige Entscheidungen für uns sein würden, aber dass wir den uns vorgeschlagenen Kompromissen zustimmen.“
„Darum ist die Behauptung, wir würden irgendetwas ablehnen, völlig falsch und hat keinerlei Grundlagen. Der Ball liegt nun voll und ganz bei unseren westlichen Gegnern, allen voran bei den Führern des Kiewer Regimes und bei ihren in diesem Fall vor allem europäischen Unterstützern. Wir sind sowohl zu Verhandlungen als auch zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts bereit.“
Quelle: Präsident der Russischen Föderation
Russische Medien zu Putin-Fragestunde und EU-Zentralbankgeld-Entscheidung
Zur Fragestunde
Politologe Dmitri Jelowski, Geschäftsführer der Kommunikationsagentur Actor
Als Kernaussage von Wladimir Putin während seiner traditionellen Fragestunde am Freitag bezeichnete der Politologe Dmitri Jelowski die Äußerung des russischen Staatschefs, Russland strebe keinen langjährigen Konflikt mit dem Westen an. Putin habe die Bereitschaft zur Widerherstellung und Normalisierung der Beziehungen mit dem Westen signalisiert, kommentierte der Experte gegenüber dem russischen staatlichen TV-Sender RT. Es müssten jedoch Beziehungen auf Augenhöhe sein, unter Berücksichtigung der russischen Interessen. „Das heißt, wir bewegen uns in Richtung friedlicher Koexistenz mit dem Westen. Das war wohl die wichtigste Botschaft der Fragestunde“, resümierte Jelowski.
Politologe Pawel Danilin, Direktor des Thinktanks „Zentrum für politische Analyse“
Während seines Auftritts hat Putin seine wichtigste Botschaft an den Westen wiederholt, kommentierte der Politologe Pawel Danilin gegenüber der Medienholding FederalPress. „Putin hat seinen Aufruf wiederholt: Lasst uns friedlich zusammenleben. Wenn ihr das aber nicht wollt, dann sind wir auch dazu (zu diesem Szenario – Anm. d. Red.) bereit.
Damit habe Putin einerseits klar zu verstehen gegeben, dass Moskau zu einem Dialog und einer friedlichen Koexistenz mit dem Westen bereit sei. Gleichzeitig habe der russische Präsident mit Blick auf eine mögliche Transportblockade von Kaliningrad durch EU-Staaten jedoch eine rote Linie gezogen. „Seine Warnung über die Unzulässigkeit einer Blockade von Kaliningrad war ein klares und unzweideutiges Signal an westliche Eliten“, so Danilin.
Zur EU-Zentralbankgeld-Entscheidung
Fjodor Lukjanow, Chefredakteur v. „Russia in Global Affairs”, Diskussionsclub Waldai
Die Entscheidung der Europäischen Union, Kiew einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Mrd. Euro zu gewähren, birgt für das Bündnis keine ernsten finanziellen Folgen, so Fjodor Lukjanow gegenüber Gaseta.ru. Diese Summe sei zwar groß, aber im Verhältnis zum Gesamtumsatz der EU „nicht kritisch“. Die EU habe eher politische und nicht wirtschaftliche Folgen zu befürchten, so der Politologe. Der Schritt trägt laut Lukjanow zur Stärkung der politischen Kräfte in Europa bei, die eine finanzielle Unterstützung der Ukraine ablehnen.
Mit der ursprünglich geplanten Nutzbarmachung russischer Vermögenswerte wollten EU-Politiker vor allem den europäischen Steuerzahler beschwichtigen. „Nun haben aber die Kräfte in der EU, welche die Sinnlosigkeit dieser Kredite für die Ukraine beklagen, einen zusätzlichen Trumpf in der Hand,“ erklärte Lukjanow. Der politische Druck, den die europäischen Spitzenpolitiker durch die Nutzbarmachung russischer Aktiva dämpfen wollten, bleibe bestehen und werde wahrscheinlich nur noch zunehmen.
Alexej Tschichatschew, Dozent am Lehrstuhl für Europastudien der Staatlichen Universität St. Petersburg
Frankreichs Stimme gegen die Nutzbarmachung der in der EU eingefrorenen russischen Aktiva war beim EU-Gipfel am Donnerstag entscheidend, schreibt das Nachrichtenportal Lenta.ru. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe sich bei dieser Entscheidung von pragmatischen Interessen leiten lassen, so Alexej Tschichatschew, Dozent am Lehrstuhl für Europastudien der Staatlichen Universität St. Petersburg. „Der finanzielle Ruf der EU hätte (durch die Nutzbachmachung russischer Aktiva – Anm. d. Red.) einen großen Schaden genommen. Dabei tritt Macron für eine stärkere Stellung der EU auf der Weltarena ein“, kommentierte Tschichatschew. Macron wolle nichts überstürzen und sich den Trumpf der russischen Vermögenswerte für spätere Verhandlungen mit Russland aufheben.
Anton Sviridenko, Geschäftsführer des Stolypin-Instituts für Wirtschaftswachstum
Europäische Politiker sind sich der Gefahr für die Stabilität des weltweiten Finanzverkehrs bewusst, kommentierte Anton Sviridenko, Geschäftsführer des Stolypin-Instituts für Wirtschaftswachstum, die jüngste Entscheidung der EU bezüglich der eingefrorenen russischen Aktiva gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. „Die Experten, die vor diesem Schritt gewarnt haben, wurden zu Recht erhört. Ihre Stimme fiel ins Gewicht, was einmal mehr den eklatanten, von vornherein illegitimen und eigenmächtigen Charakter dieser Initiative der Eurobürokraten bestätigt“, so Sviridenko.
Deutsche und internationale Medien zu Putin-Fragestunde und EU-Zentralbankgeld-Entscheidung
Deutsche Medien:
Tageszeitung „Tagesspiegel“
„Es war jedoch nicht der strahlende und heroische Auftritt der vergangenen Jahre, sondern eine Vorstellung mit leisen Zwischentönen.“ Der frühere österreichische Diplomat Klemens Fischer verwies beispielsweise auf einen Hinweis aus dem Publikum, dass verschiedene Forschungsprojekte durch die westlichen Sanktionen verzögert worden seien.
„Damit hat Moskau das erste Mal zugegeben – wenn auch nur indirekt –, dass die westlichen Strafmaßnahmen sehr wohl Wirkung zeigen“, analysierte Fischer.
Boulevardzeitung „BILD“
„Kurz vor Weihnachten hat Wladimir Putin (73) eine klare Botschaft an die Ukraine und Europa: Er ist so siegessicher wie nie zuvor!
Mehr als vier Stunden lang beantwortete Putin die Fragen ausgewählter Bürger und Propagandisten sowie einzelner Journalisten bei seiner jährlichen Marathon-Sprechstunde. Er gab sich als Kümmerer der Nation, der sich um den Zustand von Schulen, Straßen und Krankenhäuser sorgt. Als nahbarer Staatschef, der über Liebe, Literatur und Familie plaudern kann. Und als nahezu allwissender Herrscher, der zu jedem Thema – sei es Telefon-Betrug oder Handel mit China – sämtliche Fakten herunterbeten kann.“
Bild-Chefredakteur Robert Schneider
„In Sachen Russen-Milliarden sind Merz unbegreifliche Schrittfehler unterlaufen. Ohne Abstimmung mit den wichtigsten Playern in der EU stürmte er mit seinem Plan vor und erklärte ihn sogleich – ganz im Merkel-Stil – für alternativlos. Dann verwechselte man im Kanzleramt offenkundig das Schweigen der meisten EU-Staaten mit Zustimmung und ignorierte leichtfertig die Bedenken Belgiens, die aber von der Europäischen Zentralbank und namhaften Juristen und Finanzexperten geteilt wurden. Die Risiken, die Merz im Übrigen auch den Bundesbürgern weitgehend vorenthielt, waren den EU-Partnern schlicht zu groß.
Die Bilanz ist verheerend: Seinen Führungsanspruch in Europa kann der Kanzler vorerst vergessen. Die Italienerin Giorgia Meloni sprach in der Nacht aus, was viele dachten: Es habe sich „der gesunde Menschenverstand“ durchgesetzt – ein vernichtendes Urteil über den Merz-Plan. Es wird in der EU lange nachhallen, dass man unter Führung des deutschen Kanzlers hier in eine Sackgasse geraten ist, aus der Merz keinen Ausweg mehr wusste.“
Fernsehsender ZDF
„Putins Botschaft: Er hat alles unter Kontrolle und seine Streitkräfte können noch sehr lange kämpfen. Das ist eine Botschaft Richtung Westen. Es gebe keine andere Alternative als Russlands Maximalforderungen im sogenannten Friedensprozess zu akzeptieren. Hier geht es Putin vor allem um den Donbass.“
„Insgesamt ist es eine Inszenierung der Selbstsicherheit eines Präsidenten, der aber von der Wut überrannt wird, sobald es um Europa geht. Die USA scheint Putin nicht mehr zum Westen zu zählen.“
Tageszeitung „TAZ“
„Der Ball liege jetzt im Feld der ukrainischen Führung und vor allem der europäischer Sponsoren Kyjiws. Die hatte Putin zwei Tage zuvor als „Jungsauen“ beschimpft – ein Jargon, den sich bislang nur Ex-Präsident Dmitrij Medwedjew zueigen gemacht hat. Eine belarussische Journalistin hatte Gefallen an dem Begriff gefunden und Putin am Freitag dafür ausdrücklich gelobt. Der ruderte jedoch leicht zurück, er habe niemanden Konkretes damit gemeint.“
Internationale Medien
Französische Tageszeitung „Le Monde“
„Bei Wladimir Putin liegt die Antwort manchmal schon in der Frage selbst. Während der viereinhalbstündigen Fernsehübertragung stellten lediglich zwei westliche Journalisten (Keir Simmons von NBC und Steve Rosenberg von der BBC) dem russischen Präsidenten Fragen zu ukrainischen und europäischen Vorschlägen. Zu keinem Zeitpunkt wurde er zu den Details der jüngsten Verhandlungen befragt.“
US-Tageszeitung „Washington Post“
„Der russische Präsident Wladimir Putin warnte Europa während seiner Marathon-Sendung zum Jahresende, dass es nicht mehr mit den neuen Prioritäten der Vereinigten Staaten, die Moskau nicht mehr als Gegner betrachten, im Einklang stehe.“
„Während der Konferenz erschienen auf Bildschirmen im Saal Fragen von Russen, darunter eine, die andeutete, dass russische Wahlen ‚eine Fiktion‘ seien. ‚Wann wird es wieder normales Internet geben? Man kann ja nicht einmal eine Frage an den Präsidenten schicken!‘, fragte jemand. Ein anderer fragte: „Werden Sie sich 2030 für die Präsidentschaftswahl aufstellen lassen?“
Als das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum die Russen im vergangenen Monat fragte, welche Fragen sie an Putin hätten, wollten 21 Prozent wissen, wann der Krieg enden würde, und 16 Prozent wollten wissen, wann die Renten und Sozialleistungen erhöht würden.“
US-Fernsehsender CNN
„Der russische Präsident signalisierte jedoch eine gewisse Offenheit für eine Verhandlungslösung des Konflikts, indem er sagte, Russland sei ‚bereit und willens, diesen Konflikt friedlich zu beenden, auf der Grundlage der Prinzipien, die ich im vergangenen Juni im russischen Außenministerium dargelegt habe, und indem wir die Ursachen angehen, die zu dieser Krise geführt haben.‘
Doch diese Formulierung – ‚die eigentlichen Ursachen‘ – ist eine wichtige Einschränkung.“
Dieser Beitrag erschien zuerst im exklusiven Newsletter der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer