Zum neuen Jahr 2026 hat Russland Steuern erhöht. Neben einem neuen Mehrwertsteuersatz von 22% statt bisher 20% sieht die aktuelle Reform weniger Ausnahmen und Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuerpflicht und den Sozialbeiträgen vor, was hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betrifft. Die entsprechenden Änderungen des Steuergesetzbuches wurden Ende September von der Regierung in die Duma eingebracht und dort am 20. November beschlossen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das Gesetz am 28. November.
Die Mehrwertsteuer stieg am 1. Januar nicht nur um 2 Prozentpunkte auf 22%, sondern muss auch von immer mehr Unternehmen entrichtet werden. Bereits die Steuerreform des vergangenen Jahres hatte eine Umsatzgrenze eingeführt, ab der KMU, die im vereinfachten Steuersystem arbeiten, nicht mehr von der Mehrwertsteuerpflicht befreit waren. Diese Schwelle wurde auf 60 Mio. Rubel (632.000 Euro) Jahresumsatz festgelegt. Die Steuerreform 2026 verschärft die Regelung, indem sie die Schwelle auf zunächst 20 Mio. Rubel (211.000 Euro) im laufenden Jahr absenkt. Für Unternehmen, die dadurch erstmals mehrwertsteuerpflichtig werden, sind Erleichterungen beim Übergang vorgesehen. 2027 fällt die Schwelle weiter auf 15 Mio. Rubel (158.000 Euro) und 2028 schließlich auf 10 Mio. Rubel (105.000 Euro).
Weitere Belastungen für KMU entstehen durch die Einschränkung des ermäßigten Sozialbeitragssatzes von 15%. Er galt bisher für den Teil des Gehalts oberhalb des 1,5-Fachen des gesetzlichen Mindestlohns. Dieser lag im vergangenen Jahr landesweit bei 22.440 Rubel (236 Euro) pro Monat. Für den Teil des Gehalts bis zu dieser Grenze fiel der reguläre Sozialabgabensatz von 30% an.
Seit dem 1. Januar 2026 gibt es den ermäßigten Satz von 15% auf den Teil des Gehalts oberhalb der Schwelle nur noch in bestimmten Branchen, die noch von der Regierung festgelegt werden müssen. Als Beispiele führte das Finanzministerium bereits Produktion, Verarbeitung, Transport und Elektronik an. Um in den Genuss der niedrigeren Sozialabgaben zu kommen, müssen die Unternehmen mindestens 70% ihres Umsatzes in solchen priorisierten Branchen erzielen. Ein weiterer Punkt der Reform betrifft die Geschäftsführer ohne formales Gehalt, für die neuerdings Sozialbeiträge mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entrichtet werden müssen, der seit Jahresbeginn landesweit 27.093 Rubel (285 Euro) im Monat beträgt.
Für den Staatshaushalt rechnet die Regierung dank der jüngsten Steuerreform mit Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 1,54 Bio. Rubel (16,2 Mrd. Euro). Der Großteil davon, 1,19 Bio. Rubel (12,5 Mrd. Euro), entfällt auf die Mehrwertsteuererhöhung. Der Effekt der Senkung der Umsatzschwelle bei den KMU wurde ursprünglich mit 200 Mrd. Rubel (2,1 Mrd. Euro) pro Jahr veranschlagt. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch eine sofortige Senkung der Schwelle auf 10 Mio. Rubel im Gespräch, statt der später beschlossenen milderen Variante. Die russischen Sozialfonds sollen darüber hinaus im laufenden Jahr insgesamt rund 732 Mrd. Rubel (7,7 Mrd. Euro) zusätzlich einnehmen.
In den kommenden beiden Jahren steigen die erwarteten Einnahmen des Staatshaushalts auf 2,37 Bio. Rubel (25 Mrd. Euro) im Jahr 2027 und auf 2,75 Bio. Rubel (29 Mrd. Euro) im Jahr 2028. Der Hauptgrund dafür ist eine Änderung des Kraftstoffsteuersystems, wodurch der Staat Entlastungen für Produzenten von Benzin und Diesel zurückfährt. Dies soll 423 Mrd. Rubel (4,4 Mrd. Euro) im Jahr 2027 und 493 Mrd. Rubel (5,2 Mrd. Euro) im Jahr 2028 einbringen.
Die aktuelle Reform ist die Fortsetzung der Steuerreform 2025, deren Kern in höheren Körperschafts- und Einkommenssteuern ab 1. Januar 2025 bestand. Dadurch waren Mehreinnahmen von Bund und Regionen in Höhe von insgesamt rund 2,6 Bio. Rubel (27,4 Mrd. Euro) im Jahr 2025 geplant. Davon sollten 1,6 Bio. Rubel (16,8 Mrd. Euro) auf die Erhöhung der Gewinnsteuer von 20% auf 25% entfallen. Die Einführung der progressiven Einkommenssteuer sollte zusätzlich 533 Mrd. Rubel (5,6 Mrd. Euro) und die Ausweitung der Mehrwertsteuerpflicht auf KMU im vereinfachten Steuersystem 473 Mrd. Rubel (5 Mrd. Euro) einbringen. Zumindest beim finanziell bedeutendsten Teil der Reform, der höheren Gewinnsteuer, wurden die Erwartungen erfüllt. Ende Dezember bezifferte das Finanzministerium die zusätzlichen Einnahmen dadurch auf 1,7-1,75 Bio. Rubel (17,9-18,4 Mrd. Euro). Für die anderen Bereiche liegen bisher keine vergleichbaren Daten vor.
Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer hat die Regierung die „letzte große Reserve“ im Kampf gegen das Haushaltsdefizit ins Feld geführt, schreibt die Wirtschaftszeitung Kommersant in ihrem Jahresrückblick. 2025 lag das Defizit des Staatshaushalts laut dem Finanzministerium bei 2,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was rund 5,7 Bio. Rubel (60 Mrd. Euro) entspricht. Der Ende November beschlossene Haushalt für 2026 geht von einem Minus von 1,6% des BIP bzw. 3,79 Bio. Rubel (40 Mrd. Euro) aus.
Der neue russische Mehrwertsteuersatz von 22% entspricht dem von Italien und liegt knapp über dem EU-weiten Durchschnitt von 21,8%. Deutlich höher ist der reguläre Mehrwertsteuersatz etwa in Griechenland (24%), Schweden (25%) und beim EU-weiten Spitzenreiter Ungarn (27%). In Deutschland liegt der Satz aktuell bei 19%. Im Januar 2025 schätzte das Bundesfinanzministerium, dass eine Anhebung des Satzes um 1 Prozentpunkt zusätzliche Einnahmen von 15,9 Mrd. Euro im Jahr bringen würde.
Dieser Beitrag erschien zuerst im exklusiven Newsletter der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer