Das polnische Finanzministerium wird sich mit dem vom Ministerium für Digitales vorgeschlagenen Antrag auf eine 3-prozentige Digitalsteuer befassen. Das erklärte Finanzminister Andrzej Domański am 13. Mai, während Warschau seine Pläne trotz Kritik der US-Regierung weiter vorantreibt.
Die polnische Regierung rechnet damit, den Gesetzesentwurf bis Ende September zu verabschieden. Die Maßnahme würde eine Ausgleichssteuer auf ausgewählte digitale Dienstleistungen der größten globalen Unternehmen einführen, die in Polen tätig sind.
Auf mögliche Einwände aus Washington angesprochen, erklärte Domański, Polen werde seine Steuerpolitik eigenständig festlegen.
„Polen entscheidet selbst, welche Steuern in Polen gelten. Unternehmen im Bereich neuer Technologien müssen in Polen Steuern zahlen – genau wie alle anderen“, sagte Domański laut PAP gegenüber Journalisten.
Der aktuelle Plan baut auf einem früheren Vorschlag aus dem Jahr 2025 auf, als das Ministerium für digitale Angelegenheiten erstmals einen regulatorischen Rahmen skizzierte, der sich an große multinationale Technologieunternehmen richtete – überwiegend aus den USA.
Die Abgabe soll für Aktivitäten wie personalisierte Werbung, Online-Marktplätze und den Verkauf von Nutzerdaten gelten. Ausgenommen wären hingegen digitales Content-Streaming, Telekommunikationsdienste sowie Finanzdienstleistungen.
Mehrere europäische Staaten haben bereits Digitalsteuern eingeführt, darunter das Vereinigtes Königreich mit einem Satz von zwei Prozent sowie Frankreich, Italien und Spanien mit jeweils drei Prozent.
Solche Maßnahmen stoßen in Washington seit Jahren auf Kritik, da sie häufig große US-Technologiekonzerne betreffen – darunter Alphabet, Betreiber von Google, Meta mit den Plattformen Facebook und Instagram sowie Apple und Amazon.
Das Thema sorgt seit Langem für Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen. Als Polen seine Pläne im Jahr 2025 erstmals öffentlich machte, bezeichnete der damalige US-Botschafter in Polen, Tom Rose, den Vorschlag als „selbstzerstörerisch“ und warnte vor möglichen Belastungen für die bilateralen Beziehungen.
Die Initiative kommt zudem zu einem Zeitpunkt, an dem Polen separat über Einschränkungen des Zugangs zu sozialen Medien für Kinder unter 15 Jahren nachdenkt. Dies könnte den regulatorischen Druck auf global tätige Technologieunternehmen im Land zusätzlich erhöhen.
