Das ungarische Haushaltsdefizit könnte sich in diesem Jahr auf 6,8 Prozent ausweiten und damit die offiziellen Zielvorgaben deutlich übertreffen. Das sagte der designierte Ministerpräsident Péter Magyar am 5. Mai unter Berufung auf Dokumente, die seinem Team vorliegen, wie das Finanzportal Portfolio.hu berichtet.
In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte Magyar, das erwartete Defizit liege deutlich über dem ursprünglichen Regierungsziel von 3,9 Prozent und auch über der später angehobenen Prognose von 5 Prozent.
Das auf Cashflow-Basis berechnete Defizit stieg im März auf 1,3 Billionen Forint, umgerechnet 3,45 Milliarden Euro. Das war das höchste jemals verzeichnete monatliche Defizit. Damit erreichte das Haushaltsloch bereits 3,4 Billionen Forint oder 83 Prozent des Jahresziels, wie das Wirtschaftsministerium zwei Tage vor der Wahl mitgeteilt hatte.
Streit über letzte Ausgaben
Magyar warf dem scheidenden Kabinett vor, in den letzten Wochen seiner Amtszeit die Ausgaben beschleunigt zu haben. Dabei gehe es unter anderem um neue finanzielle Verpflichtungen und zusätzliche Verbindlichkeiten vor der Machtübergabe. Gergely Gulyás, der Leiter des Ministerpräsidentenbüros, wies diese Vorwürfe zurück.
In den vergangenen Tagen verschärfte sich besonders die Kontroverse um den Nationalen Kulturfonds. Der vom Ministerium für Kultur und Innovation verwaltete Fonds stellte 17 Milliarden Forint für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Organisationen mit Verbindungen zur Fidesz-Partei und verschiedene Projekte bereit. Dazu gehörten unter anderem Esswettbewerbe und die Komposition einer Champions-League-Hymne durch Volksmusiker für das Finale am 30. Mai in Budapest. Ein Teil der Mittel wurde nach der Wahl überwiesen.
Magyar warnte, dass kurzfristige Ausgaben des scheidenden Kabinetts die Haushaltslage der neuen Regierung zusätzlich belasten könnten. Er forderte Ministeriumsbeamte auf, keine neuen Verpflichtungen einzugehen und die Ausgaben bis zur Bildung einer neuen Regierung auf das notwendige Maß für den staatlichen Grundbetrieb zu beschränken.
Neue Regierung unter Druck
Sollte sich der von Magyars Team skizzierte Defizitpfad bestätigen, läge das Ergebnis über den bisherigen Markterwartungen. Analysten hatten bereits mit einer deutlichen Verschlechterung gerechnet, die meisten Prognosen lagen jedoch bei 5,5 bis 6 Prozent.
Ein Defizit von fast 7 Prozent würde eine deutlich stärkere fiskalische Anpassung erfordern als bisher angenommen. Damit steigt der Druck auf die neue Regierung, Ungarns öffentliche Finanzen zu stabilisieren und zugleich das Wirtschaftswachstum zu stützen.
Einige Analysten kritisierten bereits Wahlversprechen der Tisza-Partei, darunter die geplante Senkung des Einkommensteuersatzes von 15 auf 9 Prozent für Mindestlohnempfänger und Geringverdiener. István Kapitány, der designierte Wirtschafts- und Energieminister, nannte dafür jedoch kein konkretes Datum. Die Maßnahme dürfte frühestens 2027 greifen.
Magyar kündigte an, seine Regierung werde rasch für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Geplant seien Überprüfungen von Ausgaben, Verträgen und staatlichen Unternehmen, um Verschwendung zu reduzieren und die Effizienz zu steigern. Zuvor hatte er erklärt, Tisza werde eine umfassende Haushaltsprüfung durchführen und innerhalb der ersten 100 Tage eine überarbeitete Fassung des Budgets vorlegen.
