Die von Russland dominierte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) bereitet tiefgreifende Änderungen ihrer Struktur und Entscheidungsmechanismen vor. Ziel ist es offenbar, den Integrationsprozess stärker an das Modell der Europäischen Union anzugleichen.
Wie die kasachische Website Exclusive.kz berichtet, betreffen die geplanten Reformen zentrale Bestimmungen des EAWU-Gründungsvertrags. Kernpunkt ist eine Ausweitung der Befugnisse der EAWU-Kommission, die künftig in der Lage sein soll, ihre Entscheidungen verbindlich für alle Mitgliedstaaten durchzusetzen.
Mehr Macht für die Kommission
Nach Angaben des Berichts sollen die Änderungen vor allem „Schlüsselbereiche der Integration“ erfassen – darunter den Binnenmarkt, die Zoll- und technische Regulierung, den Dienstleistungshandel, Investitionen, Energie, Verkehr, Wettbewerb und das öffentliche Beschaffungswesen.
Besonders umstritten ist eine geplante Ausnahme für die russische Rüstungsindustrie. Demnach sollen militärisch-technische Kooperationen und Beschaffungen künftig nicht mehr unter die supranationale Kontrolle der EAWU-Kommission fallen. „Damit wird ein besonderes Rechtsregime für den russischen militärisch-industriellen Komplex geschaffen“, schreibt Exclusive.kz. Kritiker befürchten, Russland könne sich so weiteren Wettbewerbsregeln entziehen.
In Kasachstan können Bürger und Institutionen die vorgeschlagenen Änderungen noch bis zum 28. Oktober öffentlich kommentieren. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass der Entwurf ohne größere Änderungen angenommen wird – ein weiteres Zeichen für die wachsende politische und wirtschaftliche Dominanz Moskaus innerhalb der Union.
Neue Institution für Strommarktaufsicht
Ein weiterer Bestandteil der Reformen ist die Schaffung einer neuen Behörde – des Registerführers des gemeinsamen Strommarkts. Diese Institution soll künftig die Transaktionen verwalten und die Vertragsabwicklung zwischen den Mitgliedstaaten überwachen.
Laut Bericht sollen die Maßnahmen keine zusätzlichen Kosten für die Mitgliedsländer verursachen. Ein konkreter Zeitplan für das Inkrafttreten wurde bisher nicht genannt.
Die Eurasische Wirtschaftsunion, 2015 gegründet, umfasst derzeit Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan und Kirgisistan. Sie gilt als eines der wichtigsten geopolitischen Projekte Moskaus zur wirtschaftlichen Integration des postsowjetischen Raums. Mit den geplanten Änderungen würde die EAWU-Kommission noch stärker zum Instrument russischer Wirtschaftspolitik – und der politische Einfluss des Kremls in der Region weiter wachsen.
Dieser Artikel entstand in Kooperation mit unserem Partner bne intelliNews