Die Regierung in Kirgisistan will Unternehmen vorerst entlasten – und setzt dabei auf einen ungewöhnlichen Schritt: Ein Moratorium für staatliche Inspektionen soll bis Jahresende das Geschäftsklima verbessern. Gleichzeitig erschüttert ein Korruptionsskandal um den staatlichen Energiekonzern Kyrgyzneftegaz das Land.
Moratorium als Wirtschaftssignal
Der Vorschlag sieht vor, dass Behördenprüfungen weitgehend ausgesetzt werden – mit Ausnahmen etwa für Steuerkontrollen, Strafverfahren oder konkrete Verdachtsfälle. Die Maßnahme wird als Versuch gewertet, die Wirtschaft zu stabilisieren und Investitionen anzukurbeln.
Doch der Zeitpunkt wirft Fragen auf. Nur wenige Tage zuvor hatte die Steuerbehörde schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Sicherheitschef Kamchybek Taschijew erhoben. Ihm und seinem Umfeld wird vorgeworfen, dem staatlichen Öl- und Gaskonzern Schäden in Millionenhöhe zugefügt zu haben.
Korruption und Machtkampf
Die Affäre ist politisch brisant. Präsident Sadyr Dschaparow hatte Taschijew bereits zuvor entlassen und geht seither verstärkt gegen dessen Netzwerk vor. Beobachter sehen darin auch einen Machtkampf innerhalb der politischen Elite.
Dass die Vorwürfe erst jetzt öffentlich werden, sorgt für Kritik. Journalisten hatten ähnliche Fälle bereits vor Jahren recherchiert. Die Steuerbehörde verweist hingegen auf frühere Machtstrukturen, die Untersuchungen verhindert hätten.
Die Regierung steht damit vor einem Balanceakt: Einerseits soll das Moratorium Unternehmen entlasten, andererseits wächst der Druck, Korruption konsequent aufzuarbeiten.
