Das kirgisische Parlament bereitet offenbar eine deutliche Ausweitung der Befugnisse der staatlichen Sicherheitsdienste zur Überwachung der Bevölkerung vor.
In erster Lesung verabschiedeten die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, der den Sicherheitsbehörden weitreichende Rechte zur Überwachung privater Telefongespräche und Nachrichten einräumen würde. Zudem sollen die Behörden künftig Mobilfunkverbindungen unterbrechen und Gesichtserkennungstechnologien zur Verfolgung von Bürgerbewegungen einsetzen dürfen.
Laut einem Kommentar des Nachrichtenportals 24KG würde das Gesetz „die Spielregeln im Telekommunikationssektor grundlegend verändern“. Demnach soll der Staatssicherheitsdienst GKNB die operative Kontrolle über digitale Technologien zur staatlich autorisierten Informationsbeschaffung erhalten.
Sicherheitsdienst erhält erweiterten Datenzugriff
Die Kosten für die Installation der erforderlichen Überwachungstechnik sollen weiterhin von den Telekommunikationsunternehmen getragen werden. Darüber hinaus würde der GKNB „ungehinderten Zugriff“ auf Nutzerdaten erhalten, die von Telekommunikationsanbietern gesammelt werden.
Der stellvertretende Vorsitzende des GKNB, Alisher Erbayev, erklärte, die Gesetzesänderung sei notwendig, um eine „rechtliche Lücke“ im bestehenden Rechtsrahmen zu schließen.
Mobilfunkabschaltungen im Ausnahmefall möglich
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass der GKNB Mobilgeräte einzelner Personen vorübergehend deaktivieren kann – etwa im Fall eines bewaffneten Konflikts oder eines Ausnahmezustands.
Betroffene Bürger sollen laut Entwurf schriftlich über die Sperrung ihres Mobilfunkdienstes sowie über die Gründe für die Maßnahme informiert werden.
