Der Haushaltsentwurf der bulgarischen Regierung für 2026 sorgt bereits vor seiner Verabschiedung für heftige politische Debatten. Mit einem geplanten Haushaltsdefizit von 5,7% des Bruttoinlandsprodukts liegt der Entwurf deutlich über der Defizitgrenze von 3%, die die Europäische Union im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorsieht. Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, ihre Versprechen von Haushaltsdisziplin und Reformen gebrochen zu haben.
Der am 24. Juni von Finanzminister Galab Donev vorgestellte Haushaltsentwurf ist die erste große finanzpolitische Initiative der Regierung von Ministerpräsident Rumen Radev, die nach den Parlamentswahlen im April mit dem Versprechen angetreten war, einen Kurswechsel gegenüber den Vorgängerregierungen einzuleiten.
Der Entwurf sieht ein Haushaltsdefizit von 7,2 Milliarden Euro vor – nahezu doppelt so hoch wie im umstrittenen Budgetentwurf der vorherigen Regierung. Nach den aktuellen Planungen dürfte Bulgarien die EU-Defizitgrenze erst im Jahr 2028 wieder einhalten.
Da das Land nach dem Zusammenbruch der vorherigen Regierung bislang keinen verabschiedeten Haushalt für 2026 besitzt, wird derzeit weiterhin auf Grundlage des Ausgabenplans für 2025 gewirtschaftet.
Finanzminister Donev verteidigte den Entwurf. Ohne Gegenmaßnahmen hätte das Defizit nach Regierungsangaben im laufenden Jahr sogar 7,4% des BIP erreicht. Dennoch liegt der neue Zielwert deutlich über der Prognose der Europäischen Kommission von 4,1% und stellt gegenüber dem Defizit von 3,5% im Jahr 2025 eine Verschlechterung dar.
Nach den Regierungsplänen soll das Defizit 2027 auf 3,8% sinken und erst 2028 wieder unter die EU-Grenze von 3% fallen. Bulgarien dürfte damit noch mehrere Jahre unter verschärfter fiskalischer Beobachtung durch Brüssel stehen.
Steigende Schulden und Kritik der Opposition
Der Haushaltsplan sieht Einnahmen von 49,6 Milliarden Euro sowie Ausgaben von 56,8 Milliarden Euro vor. Ein Teil der höheren Ausgaben entfällt laut Donev auf bereits entstandene, bislang jedoch nicht beglichene Verpflichtungen – darunter Verbindlichkeiten der Straßeninfrastrukturagentur von mehr als 1,1 Milliarden Euro.
Die Staatsverschuldung soll bis Ende 2026 auf 37,7 Milliarden Euro beziehungsweise rund 31% des Bruttoinlandsprodukts steigen. Bis 2028 könnte sie erstmals die Marke von 50 Milliarden Euro überschreiten.
Die Opposition reagierte umgehend mit scharfer Kritik. Ivaylo Mirchev, Co-Vorsitzender der Partei Demokratisches Bulgarien, bezeichnete den Haushaltsentwurf als reformlos und inflationsfördernd. Seine Partei fordert, den Entwurf zurückzuziehen und einen neuen Haushalt mit einem Defizit von maximal 3% des BIP vorzulegen.
Auch die konservative GERB-Partei warf der Regierung Heuchelei vor. Sie erinnerten daran, dass dieselben politischen Kräfte vergleichbare Haushaltspläne in der Vergangenheit selbst scharf kritisiert hätten.
Wenige Reformen auf der Einnahmenseite
Der Entwurf enthält lediglich begrenzte Maßnahmen zur Erhöhung der Staatseinnahmen. Zusätzliche Einnahmen erwartet die Regierung unter anderem aus einer neuen Steuer auf Vermittler von Online-Glücksspielangeboten sowie aus höheren Mautgebühren und einer Anhebung der Tabaksteuer.
Trotz früherer Ankündigungen, den Staatsapparat zu verschlanken, bleiben die Personalausgaben mit rund 12,4 Milliarden Euro nahezu unverändert.
Einsparungen sollen stattdessen durch Änderungen bei den Vergütungssystemen im öffentlichen Dienst, strengere Kontrollen von Sozialleistungen sowie Kürzungen einzelner staatlicher Subventionen und Beschaffungsausgaben erzielt werden.
Der Haushaltsentwurf wird nun dem Parlament vorgelegt. Dort dürfte eine intensive Debatte darüber entbrennen, wie Bulgarien seine wachsenden Ausgaben mit den Fiskalregeln der Europäischen Union in Einklang bringen will.