Das polnische Parlament wird sich am 12. Mai voraussichtlich mit bis zu fünf Gesetzentwürfen zu Kryptoassets befassen. Auf der vorläufigen Tagesordnung des Sejm stehen Vorschläge der Regierung, von Präsident Karol Nawrocki sowie von Abgeordneten verschiedener Fraktionen.
Ziel der Entwürfe ist es, die EU-Verordnung über Märkte für Kryptoassets (MiCA) in polnisches Recht umzusetzen. Der Prozess hatte sich verzögert, nachdem Nawrocki zwei frühere Regierungsinitiativen blockiert hatte.
Ministerpräsident Donald Tusk erklärte vergangene Woche, die Regierung werde ihren Kryptogesetzentwurf nun zum dritten Mal ins Parlament einbringen. Der neue Vorschlag unterscheide sich vor allem durch härtere Strafen für Personen, die Betrug begehen und den polnischen Staat Risiken aussetzen, sagte Tusk.
Streit über Kontosperren und Strafen
Die Entwürfe der Regierung und des Präsidenten unterscheiden sich vor allem bei den Befugnissen der polnischen Finanzaufsicht KNF sowie bei der Höhe möglicher Strafen.
Der Regierungsvorschlag sieht vor, dass die KNF einen Krypto-Dienstleister schriftlich auffordern kann, ein Krypto- oder Bargeldkonto für bis zu 96 Stunden zu sperren. Voraussetzung wäre ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen bestimmte MiCA-Regeln.
Darüber hinaus könnte die KNF die Sperrung eines Bargeld- oder Kryptoasset-Kontos um bis zu sechs Monate verlängern oder einzelne Transaktionen aussetzen, wenn dies zum Schutz der Handelssicherheit oder der Interessen von Kryptoanlegern erforderlich ist.
Der Entwurf des Präsidenten behält die 96-Stunden-Frist bei, begrenzt eine mögliche Verlängerung jedoch auf drei Monate. Außerdem wäre dafür eine vorherige Genehmigung durch ein Verwaltungsgericht nötig. In der Begründung heißt es, eine stärkere gerichtliche Kontrolle solle die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen sichern.
Auch bei den Strafen gibt es Unterschiede. Der Gesetzentwurf des Finanzministeriums sieht vor, die Strafe für die Behinderung oder Verhinderung von Inspektionen von 20 Millionen PLN auf 25 Millionen PLN zu erhöhen. Der Entwurf des Präsidenten belässt sie bei 20 Millionen PLN.
Ermittlungen erhöhen politischen Druck
Die Regulierung des Kryptomarktes hat zusätzliche Dringlichkeit erhalten, nachdem die polnische Staatsanwaltschaft im April Ermittlungen wegen möglichen Betrugs gegen die Kryptobörse Zondacrypto eingeleitet hatte.
Der Fall betrifft nach bisherigen Angaben bis zu 30.000 Nutzer, die keinen Zugriff mehr auf ihre Gelder haben sollen. Die bestätigten Verluste belaufen sich auf mindestens 350 Millionen PLN, umgerechnet rund 97 Millionen US-Dollar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Betrugs, Misswirtschaft und Diebstahls.
Zondacrypto-CEO Przemysław Kral soll Berichten zufolge nach Israel gereist sein. Seine israelische Staatsbürgerschaft könnte das Verfahren erschweren, da Israel eigene Staatsangehörige grundsätzlich nicht ausliefert. Kral hatte zuvor öffentlich bestätigt, dass ein nicht zugängliches Cold Wallet existiere, in dem angeblich Kundengelder verwahrt wurden. Danach äußerte er sich nicht mehr öffentlich.
Die Schwierigkeiten der Börse reichen bis 2022 zurück. Damals verschwand Gründer Sylwester Suszek. Er soll die privaten Schlüssel mitgenommen haben, die für den Zugriff auf Unternehmensreserven nötig waren. Seine Familie vermutet, dass Suszek getötet wurde.
Kral bestreitet einen Diebstahl und führt den Zusammenbruch auf eine Liquiditätskrise zurück, die durch technische Probleme nach Suszeks Verschwinden verschärft worden sei. Die Staatsanwaltschaft folgt dieser Darstellung bislang nicht und verweist auf verdächtige Transaktionen sowie sinkende Reserven vor dem Einfrieren der Auszahlungen.
Die polnischen Behörden prüfen außerdem politische Spenden und mögliche Einflussnetzwerke, die Interessen der Kryptoindustrie mit regulatorischen Entscheidungen verbinden könnten. Die Regierung von Donald Tusk sieht sich zugleich dem Vorwurf ausgesetzt, das Verfahren politisch zu nutzen. Für die geschädigten Nutzer steht dagegen vor allem die Frage im Mittelpunkt, ob und wann sie entschädigt werden.
