Polen legt sich mit den Tech-Konzernen an. Die Regierung in Warschau will ein Gesetz für eine Digitalsteuer ausarbeiten – und nimmt damit neuen Ärger mit den Vereinigten Staaten in Kauf.
Vizepremier und Digitalminister Krzysztof Gawkowski begründet das Vorhaben mit einem alten Vorwurf in neuer Schärfe: Globale Plattformen zahlten in vielen Fällen weniger als heimische Unternehmen, obwohl sie auf demselben Markt Geld verdienten. Aus Sicht der Regierung verzerrt das den Wettbewerb – und kostet den Staat Einnahmen.
Warschau zielt auf die Digitalkonzerne
Geplant ist eine Abgabe von bis zu drei Prozent auf bestimmte digitale Umsätze. Betroffen wären unter anderem Online-Werbung, Plattformgeschäfte und der Handel mit Nutzerdaten. Zahlen müssten allerdings nur große Konzerne: Vorgesehen ist die Steuer nur für Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro Jahresumsatz weltweit und mindestens 25 Millionen Złoty Umsatz in Polen.
Die Stoßrichtung ist eindeutig. Im Visier stehen vor allem internationale Technologiekonzerne, deren Geschäftsmodelle sich leicht über Grenzen hinweg skalieren lassen, während die Steuerlast oft an anderer Stelle anfällt. Streamingdienste, Telekommunikationsfirmen und Finanzdienstleister sollen dagegen außen vor bleiben.
Ein politischer Konflikt mit Ansage
Neu ist die Idee nicht. Schon im vergangenen Jahr hatte das Digitalministerium einen ähnlichen Rahmen skizziert. Nun wird aus dem Konzept ein konkretes Gesetzesvorhaben. Damit dürfte auch der transatlantische Streit wieder aufflammen.
Denn überall dort, wo europäische Staaten Digitalabgaben eingeführt haben, kam Kritik aus Washington. Die USA sehen darin seit Jahren vor allem eine gezielte Belastung amerikanischer Konzerne wie Google, Meta, Amazon oder Apple. Als Polen 2025 erstmals mit dem Gedanken spielte, reagierte der damalige US-Botschafter ungewöhnlich scharf und nannte den Plan „selbstzerstörerisch“.
Die Regierung in Warschau scheint nun dennoch entschlossen. Das Vorhaben fügt sich in eine breitere Linie ein, mit der Polen den Einfluss großer Plattformen stärker regulieren will. Dazu gehört auch der jüngste Vorschlag, den Zugang zu sozialen Medien für Kinder unter 15 Jahren einzuschränken.
Mehr Geld, mehr Kontrolle
Für die Regierung ist die Digitalsteuer deshalb mehr als eine neue Einnahmequelle. Sie ist auch ein politisches Signal: Der digitale Binnenmarkt soll nicht länger nach Regeln funktionieren, die vor allem den größten globalen Anbietern nützen.
Ob das Gesetz am Ende tatsächlich kommt und in welcher Form, ist noch offen. Klar ist aber schon jetzt: Sollte Polen ernst machen, dürfte das nicht nur die Tech-Branche beschäftigen – sondern auch die Beziehungen zu Washington.
