Während seiner traditionellen Grundsatzrede zum Abschluss des Internationalen Waldai-Diskussionsforums Ende vergangener Woche hat der russische Präsident Wladimir Putin zur wirtschaftlichen Situation in Russland, zur Fremdverwaltung westlicher Unternehmen sowie zur Ukraine, zu Deutschland und zur Friedensperspektive Stellung genommen. Wir dokumentieren seine Äußerungen und auch die Aussagen seines Wirtschaftsberaters Maxim Oreschkin, des stellvertretenden Leiters der Präsidialadministration.
Präsident Putin zur russischen Wirtschaft
„Die russische Wirtschaft und das Finanzsystem haben sich als robust erwiesen. Die makroökonomische Lage ist absolut stabil. Ja, es gibt Probleme, die wir lösen müssen. Aber wo gibt es die nicht?“
„Nehmen wir Europa, über das wir sprechen. Wie sieht es dort aus? Das waren doch bis vor Kurzem noch prosperierende Länder. Nehmen wir die Bundesrepublik Deutschland. Sie galt als ein reiches und prosperierendes Land. Wie ist die Lage dort heute? Die Staatsverschuldung liegt bei 120%, in Italien bei 140% (…) Und die Staatsverschuldung der Russischen Föderation liegt bei 17%.“
„Ja, wir hatten Probleme mit der Inflation. Wir haben die Wirtschaft stark angekurbelt und dadurch überhitzt. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, sie abzukühlen, wohl wissend, dass dies Folgen haben würde. Wenn die Zentralbank den Leitzins anhebt, ist klar, dass dies zu einem Rückgang der Investitionen führt. Und genau dazu ist es gekommen.“
„Über die Politik der Zentralbank wird viel gestritten. Darüber kann man streiten, und diese Diskussion ist auch sinnvoll. Aber im vergangenen Jahr hatten wir noch eine zweistellige Inflationsrate von 10,5%, in diesem Jahr liegt sie bei etwas über 6%. Das ist fast eine Halbierung. Ist es ein positives Ergebnis? Natürlich.“
Präsidenten-Berater Oreschkin zur Wirtschaft und zu Europa
Der stellvertretende Leiter der Präsidialadministration und Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte:
„Was unsere wirtschaftliche und finanzielle Lage betrifft, so wird die finanzielle Stabilität, die wir derzeit in Russland haben, auch im kommenden Jahr bestehen bleiben. Wie Sie wissen, hat die Regierung einen neuen Haushaltsentwurf für die kommenden drei Jahre vorgelegt. Eine derart solide Finanzlage wie in diesem Jahr hat es in Russland seit etwa fünf Jahren nicht mehr gegeben. In dieser Hinsicht steht Russland wirtschaftlich und finanziell absolut stabil da.“
„In der Form, in der die Regierung den Haushalt jetzt vorgelegt hat, birgt er keine Inflationsrisiken für die Wirtschaft. Vielmehr wirkt er eher inflationsdämpfend.“
„Europa befindet sich derzeit in einer Situation, in der es sowohl bei den Finanzen als auch bei der industriellen Entwicklung und beim technologischen Fortschritt erhebliche negative Entwicklungen und Rückschritte gibt. Bislang ist nicht zu erkennen, dass Europa bestrebt wäre, aus dieser Lage herauszukommen. Im Gegenteil: Die Situation verschärft sich weiter. Europa ist also noch weit davon entfernt, diese schwierige Phase zu überwinden.“
„Die BRICS-Staaten werden von Jahr zu Jahr eine immer größere Rolle spielen und die Welt zunehmend dominieren. Und auch Russland wird als eines der BRICS-Länder dabei eine bedeutende Rolle spielen.“
Präsident Putin zur Fremdverwaltung
Auf die Frage des Moderators und auch international angesehenen Politologen Fjodor Lukjanow, ob die Wahrnehmung im Westen richtig sei, dass die verhängten Fremdverwaltungen „Diebstahl“ und „Nationalisierung“ gleichkommen, antwortete der russische Präsident wörtlich: „In Wirklichkeit ist das eine Lüge und eine Provokation. Wir nehmen niemandem etwas weg, wir stehlen nichts und wir verstaatlichen nichts. Sie haben unsere Gold- und Devisenreserven sowie die Reserven der Zentralbank einfach eingefroren und verwenden offenbar sogar die Erträge aus der Nutzung dieser Reserven für den Krieg. Das ist meiner Ansicht nach absolut inakzeptabel.“
„Wir haben nichts und niemanden verstaatlicht. Ja, wir stellen einige Unternehmen unter externe Verwaltung.“
„In einigen europäischen Ländern hingegen hat man uns – und ich möchte das betonen – unter grober Verletzung aller nur denkbaren und undenkbaren Regeln riesige Unternehmen einfach weggenommen, wie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist alles, verstehen Sie.“
„Man hat uns (in Deutschland) Gazprom weggenommen, man hat uns Rosneft weggenommen, und auch anderen unserer Unternehmen … Schauen Sie, was mit Lukoil geschieht. Was sollen wir also tun? Wir schaffen für uns Bedingungen, unter denen wir im Falle einer Verstaatlichung – oder wie man es sonst nennen soll: eines Raubes an unseren Unternehmen – in der Lage wären, spiegelbildlich zu reagieren. Damit hängt die Überführung jener Unternehmen unter externe Verwaltung zusammen, von denen Sie sprechen.“
„Was Nestlé betrifft, so bestrafen wir grundsätzlich niemanden. Wir reagieren lediglich auf die Maßnahmen, die uns gegenüber ergriffen werden. Ich denke – die Einzelheiten habe ich im Moment nicht im Kopf und kenne sie nicht –, dass es ausschließlich darum geht. Gegenüber der Russischen Föderation werden bestimmte Entscheidungen getroffen, und die Russische Föderation reagiert entsprechend darauf – mehr steckt nicht dahinter. Wir greifen niemanden an und nehmen niemandem etwas weg.“
„Übrigens sind einige große japanische Unternehmen trotz der politischen Schwierigkeiten nach wie vor in Russland tätig. Ungeachtet der eindeutig unfreundlichen Schritte der japanischen Regierung legen wir unseren japanischen Partnern keine Steine in den Weg. Im Gegenteil: Wir unterstützen sie genauso wie alle anderen, die weiterhin mit der Russischen Föderation zusammenarbeiten. Daran wollen und werden wir auch in Zukunft festhalten.“
Auf die Frage des Moderators Fjodor Lukjanow, ob westliche Länder bei einem günstigen Szenario ihre Vermögenswerte zurückbekommen: „Ja, sie werden sie zurückbekommen.“
Präsident Putin zu Ukraine und Friedensperspektive
„Welches Szenario sich in den kommenden Jahren in der Welt auch verwirklichen mag, eine Fortsetzung internationaler Konflikte ist leider sehr wahrscheinlich.“
„Wenn wir leben wollen – und alle wollen leben –, dann sollten wir, wie ich bereits einmal in einer öffentlichen Rede gesagt habe, friedlich und freundschaftlich miteinander leben und gemeinsam nach Wegen suchen, wie wir das erreichen können.“
„Man muss nur aufhören, Russland vorzuwerfen, dass wir diese Verhandlungen nicht wollen. Sowohl die Ukraine selbst als auch ihre Sponsoren im Westen – derzeit vor allem natürlich in Europa – müssen verantwortungsvolle Entscheidungen treffen und dabei von den Realitäten vor Ort ausgehen.“
„Was die Bedingungen für die Aufnahme eines Dialogs betrifft: Wir stellen keinerlei Vorbedingungen für eine Wiederaufnahme und Wiederherstellung der Beziehungen zu Europa insgesamt oder zu einzelnen europäischen Ländern.“
„Wenn jemand bereits damit beginnt, durch fremde Hände Krieg gegen uns zu führen, dann ist das natürlich eine Bedrohung. Ich sage nicht, dass wir morgen Angriffe auf das Territorium oder auf Unternehmen jener Länder durchführen werden, die Waffen an die Ukraine liefern. Aber es ist eine Bedrohung, derer wir uns klar bewusst sein, die wir bewerten und im Blick behalten müssen.“
Im Zentrum der Eskalation – ich werde nichts Neues sagen – stehen Arroganz und Selbstüberschätzung. Das ist der Weg in den Abgrund, besonders heute, wenn die führenden Mächte der Welt Waffen in ihrem Arsenal haben, die alle Lebewesen zerstören oder zumindest die Erde in einen katastrophalen Zustand stürzen können. Können wir sicher sein, dass diese Waffen niemals eingesetzt werden? Natürlich nicht. Wir alle kennen das bekannte Sprichwort: Wenn ein Gewehr zu Beginn der Aufführung irgendwo an der Wand auf der Bühne hängt, muss es irgendwann abgefeuert werden. Wir müssen das im Hinterkopf behalten und es vermeiden.“
„Je kompromissloser der Widerstand, desto offener wird das Ziel der „strategischen Niederlage“ des Feindes erklärt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Schlacht in die brutalste Phase eintritt. Die Gesetze des Überlebenskampfes wirken nicht nur in der lebendigen Natur, sondern auch in sozialen Gemeinschaften, wenn sie mit der Aussicht konfrontiert sind, ihre Unabhängigkeit, Würde und sogar das Existenzrecht zu verlieren.“
„Ich weiß natürlich, dass sich in Teilen der Fachwelt die Frage stellt: Russland spricht vom Frieden, hat aber selbst den Krieg begonnen. Nun, ich habe mich dazu schon oft geäußert, möchte es aber vor dieser Runde noch einmal sagen: Wo liegt die Wahrheit? Die Wahrheit ist, dass nicht wir kämpfen wollten und nicht wir den Krieg begonnen haben, sondern dass man begonnen hat, gegen uns Krieg zu führen. Man hätte nicht jahrelang aggressiven Nationalismus und Russophobie in der Ukraine fördern dürfen, mit dem Ziel, sie zu einem Instrument im Kampf gegen Russland zu machen.“
Die NATO hätte nicht damit beginnen dürfen, unsere historischen Gebiete für ihre militärischen Zwecke zu erschließen und dort eigene Stützpunkte zu planen. Man hätte die Radikalen in Kiew nicht zu einem Staatsstreich drängen und anschließend das auf diese Weise entstandene, seinem Wesen nach illegale Regime mit den unterschiedlichsten offensiven Waffen aufrüsten dürfen. Man hätte keine Pläne zur Errichtung von Konzentrationslagern für die Bewohner des Donbass und der Krim ausarbeiten dürfen. Man hätte unbewaffnete Menschen nicht mit Panzern überrollen, mit Raketen beschießen, aus Flugzeugen unter Beschuss nehmen und bei lebendigem Leib verbrennen dürfen, nur weil sie ihrer Nationalität und ihrem Selbstverständnis nach Russen sind.“
„Es gibt noch sehr viele solcher Dinge, die man ‚nicht hätte tun dürfen‘, aber ich möchte es dabei belassen. Ich bin überzeugt, dass Russland bewusst in eine Situation gebracht wurde, in der es schlicht gezwungen war, sich – als Reaktion auf diese offenkundige Aggression – mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Man hat uns bewusst bis an diese Grenze gebracht.“
Zu einem neutralen Status der Ukraine: „Ja (das ist unser Ziel – Anm. d. Red.). Denn als die Ukraine unabhängig wurde, verabschiedete sie eine entsprechende Erklärung. Daran möchte ich erinnern. Auf Grundlage dieser Erklärung erlangte sie schließlich ihre Unabhängigkeit. Darin ist festgehalten, dass die Ukraine ein neutraler Staat ist.“
„In dem Schreiben des russischen Außenministeriums (an den Nato-Generalsekretär Mark Rutte – Anm. d. Red.) zum Schutz des Kaliningrader Gebiets ist nicht von Atomwaffen die Rede, sondern vom Einsatz aller verfügbaren Mittel.“
„Wir schüchtern niemanden ein … das ist eine Reaktion auf den Versuch, uns einzuschüchtern.“
„Sollte es zu einem direkten Angriff auf die Russische Föderation kommen, wird sich unweigerlich und unverzüglich die Frage nach dem Einsatz aller unserem Land zur Verfügung stehenden Waffen stellen.“
„Wir bedrohen niemanden und haben nicht die Absicht, irgendjemanden anzugreifen – weder 2029 noch 2030 noch im Jahr 2050. Sollten wir jedoch mit einer Aggression konfrontiert werden, werden wir gezwungen sein, darauf zu reagieren. Die Bürger der europäischen Staaten sollten sich dessen klar bewusst sein und zwischen unserer Position und der Position der derzeitigen politischen Führung ihrer jeweiligen Länder unterscheiden.“
„Die Kiewer Behörden haben begonnen, unsere Tanker und andere Schiffe anzugreifen, die unsere friedlichen Güter transportierten, Güter vollkommen friedlicher Natur … Nun, wir haben begonnen, darauf zu antworten. Jetzt erreichen uns von allen Seiten Aufforderungen: ‚Dann hört doch damit auf.‘ Aber sie [die Kiewer Behörden] haben damit angefangen – also: Hier hast du, Faschist, eine Granate vom sowjetischen Soldaten …“
Präsident Putin zu Deutschland und dem Entspannungspolitiker Egon Bahr
„Wissen Sie, ich habe bereits öffentlich eine politische Figur in Deutschland wie Egon Bahr erwähnt. Er war Mitglied des Präsidiums des Vorstands der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Als ich seine Gespräche mit der sowjetischen Führung sowohl in Bonn als auch in Moskau las, war ich einfach überrascht, wie substanziell, intelligent und gebildet er war. Ich werde einige seiner Aussagen aus dem Juni und Februar 1990 zitieren – so wie wir es verstehen, an einem Wendepunkt für das Schicksal Europas und der ganzen Welt.“
„Das Hauptproblem, das Herrn Bahr beunruhigte, war die Drohung, nach der Wiedervereinigung Deutschlands die Konfrontation in Europa aufrechtzuerhalten, und die ‚Verstärkung des Einflusses jener NATO-Kreise, die überhaupt nicht bereit sind, den Weg der paneuropäischen Zusammenarbeit und der Eindämmung der Konfrontation einzuschlagen‘. Das ist sein Zitat.“
„Während der Gespräche 1990 sagte Egon Bahr: ‚Wenn keine entscheidenden Schritte unternommen werden, um die Spaltung Europas in feindliche Blöcke zu überwinden, könnte die Entwicklung einen sehr ungünstigen Charakter annehmen und die UdSSR zur internationalen Isolation verdammen.‘ Das ist auch sein Zitat.“
„Übrigens sehen wir, dass es genau das ist, was er vorhergesagt hat, wovor er warnte, und am Ende ist es auch so gekommen.“
„Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Bahr in meiner festen Überzeugung damals ausschließlich an die Zukunft Europas dachte, an dieses sehr gemeinsame europäische Zuhause, über das die Führer der UdSSR damals viel sprachen, sich aber leider auf Worte beschränkten.“
„Der Trick ist, dass sie [die sowjetische Führung] dem [der Sichtweise von Bahr] nicht wirklich zustimmte, sondern nur zuhörte und nichts tat. Dies hat Bahr dazu gebracht, einen Satz zu sagen, der mich schockierte. Er sagte: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich in meinem Alter gezwungen sein würde, in Moskau einen solchen Standpunkt darzulegen. Wenn die sowjetische Führung nichts unternimmt und dem Geschehen einfach tatenlos zusieht, werde ich nicht mehr nach Moskau kommen.“
Quelle: Deutsch-Russische Auslandshandelskammer, Waldai-Forum: Wichtigste Präsidenten-Aussagen zu Wirtschaft, Fremdverwaltung, Ukraine und Deutschland, 05.10.2026.
Dieser Beitrag wurde für die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer erstellt.
